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23.01.2018
Landesenergieagentur LENA sucht die Energiesparmeister-Schule 2018
18.01.2018
Interner Projekt-Kickoff in Mannheim
08.01.2018
Neuerscheinung in der AHO-Schriftenreihe
04.01.2018
Neuerscheinung in der AHO-Schriftenreihe
19.12.2017
Neue EU-Schwellenwerte im Amtsblatt veröffentlicht
12.12.2017
IfS-Seminarprogramm für Sachverständige
11.12.2017
AHO-Schriftenreihe zum Thema BIM
08.12.2017
Neues Bauvertragsrecht ab 01.01.2018
07.12.2017
Nichtberücksichtigung bei der Vergabe
06.12.2017
IQ Innovationspreis Mitteldeutschland
29.11.2017
Neue BAFA-Richtlinie tritt in Kraft
29.11.2017
Sicheres Bauen weiterhin möglich
28.11.2017
AHO-Herbsttagung 2017
27.11.2017
Technische Lieferbedingungen für Ingenieurbauten
07.11.2017
Neuerscheinungen in der AHO-Schriftenreihe
01.11.2017
Einheitliche Standards bei der BIM-Fort- und Weiterbildung
25.10.2017
Befragung zur Einführung der Berufsbezeichnung "Fachingenieur der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt"
16.10.2017
BIM-Studie
11.10.2017
IfS-Broschüren für Sachverständige neu erschienen
10.10.2017
Weiterbilden mit Förderung
28.09.2017
Investieren in die Zukunft: Klimaschutz made in Sachsen-Anhalt
25.09.2017
Sachsen-Anhalt ENERGIE: Konkretisierung der Förderinhalte
19.09.2017
Helfen Sie das Kammerleben zu bereichern
06.09.2017
UVgO auf Bundesebene in Kraft
01.09.2017
Fachingenieurleistungen für die Fassadentechnik
21.08.2017
Ingenieurforum Tragwerksplanung 2017 - jetzt anmelden!
15.08.2017
Hendricks: „Vorsorgender Hochwasserschutz ist wichtiger denn je“
08.08.2017
Lagepläne – Sache der Objektplaner?
20.07.2017
Wehren gegen Diskriminierung im Netz
20.07.2017
Reform des Bauvertragsrechts zum 01.01.2018

19.01.2017

VSBG birgt Informationspflichten auch für Ingenieurbüros


Nach dem bereits zum 1.4.2016 in Kraft getretenen sog. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), welches wiederum eine EU-Richtlinie umsetzt, sollen den „Verbrauchern“ europaweit außergerichtliche Streitbeilegungsstellen zur Verfügung stehen. Dies können sogenannte private Verbraucherschlichtungsstellen, aber auch sogenannte behördliche Verbraucherschlichtungsstellen (§ 28 VSBG) sein. Der Schlichtungsausschuss der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt ist als behördliche Verbraucherschlichtungsstelle anzusehen.

Das neue Gesetz bringt seit dem 1.2.2017 auch für die Ingenieurbüros zusätzliche Informationspflichten mit sich, deren Nichtbeachtung ggf. wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann. Allerdings bestehen diese Pflichten gem. § 36 VSBG nur für die Büros, die am 31.12.2016 mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt hatten und die eine Webseite unterhalten oder AGBs verwenden.

Diese Büros müssen im Impressum der Internetseite oder in ihren AGBs einen Hinweis auf ihre Verpflichtung zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren vor dem Schlichtungsausschuss der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt enthalten. Dazu wird folgende Formulierung empfohlen :

„Wir sind zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren vor dem Schlichtungsausschuss der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt, die gemäß § 31 IngG LSA für die Durchführung von Schlichtungsverfahren gesetzlich ermächtigt ist, verpflichtet. Sie können sich diesbezüglich an die Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt, Hegelstr. 23, 39104 Magdeburg wenden“.

Beachten Sie bitte zusätzlich die Information im Deutschen Ingenieurblatt. Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt gern zur Verfügung.

PDF-DateiBIngK-Mitgliederinformation zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz