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Deutscher Brückenbaupreis 2018
08.03.2017
Normenportal für Ingenieure aktualisiert
15.02.2017
HOAI-Kampagne online
06.02.2017
BIM-Gipfel 2017 stellte Masterplan zum Bauen 4.0 vor
31.01.2017
So führen Planungsbüros BIM in Eigenregie im Büro erfolgreich ein
19.01.2017
VSBG birgt Informationspflichten auch für Ingenieurbüros
02.01.2017
eea Landesgeschäftsstelle in Sachsen-Anhalt
20.12.2016
Umfrage zur Lage der Ingenieure und Architekten 2015
20.12.2016
HOAI – aktueller Stand
19.12.2016
Unterschwellenvergabe- Ordnung (UVgO)
05.12.2016
IB-Stipendien für Studierende
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IQ Innovationspreis Mitteldeutschland
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Bundesingenieurkammer: Ingenieure in Deutschland weiterhin sehr gefragt
18.11.2016
HOAI: Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH
17.11.2016
Neues Vergaberecht: EEE
17.11.2016
Der Baustellenmoderator
15.11.2016
Wieder Klagen der EU-Kommission gegen Deutschland
14.11.2016
Neues bei der Unterschwellen-Vergabe
09.11.2016
Neues EuGH-Urteil zum Bauproduktenrecht
09.11.2016
Kostenobergrenze - BGH sieht Auftraggeber in der Beweislast
07.11.2016
BIM WORLD Munich 2016
07.11.2016
Probleme mit HBCD-haltigen Abfällen
11.10.2016
Planungsänderungen
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04.10.2016
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27.09.2016
Delegationsreise Vietnam
26.09.2016
AHO-Schriftenreihe - Heft Nr. 14
23.09.2016
Antragsunterlagen STARK III plus EFRE veröffentlicht
22.09.2016
Sachsen-Anhalt ENERGIE
08.09.2016
Hochschule Anhalt: neuer Master Maschinenbau

19.01.2017

VSBG birgt Informationspflichten auch für Ingenieurbüros


Nach dem bereits zum 1.4.2016 in Kraft getretenen sog. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), welches wiederum eine EU-Richtlinie umsetzt, sollen den „Verbrauchern“ europaweit außergerichtliche Streitbeilegungsstellen zur Verfügung stehen. Dies können sogenannte private Verbraucherschlichtungsstellen, aber auch sogenannte behördliche Verbraucherschlichtungsstellen (§ 28 VSBG) sein. Der Schlichtungsausschuss der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt ist als behördliche Verbraucherschlichtungsstelle anzusehen.

Das neue Gesetz bringt seit dem 1.2.2017 auch für die Ingenieurbüros zusätzliche Informationspflichten mit sich, deren Nichtbeachtung ggf. wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann. Allerdings bestehen diese Pflichten gem. § 36 VSBG nur für die Büros, die am 31.12.2016 mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt hatten und die eine Webseite unterhalten oder AGBs verwenden.

Diese Büros müssen im Impressum der Internetseite oder in ihren AGBs einen Hinweis auf ihre Verpflichtung zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren vor dem Schlichtungsausschuss der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt enthalten. Dazu wird folgende Formulierung empfohlen :

„Wir sind zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren vor dem Schlichtungsausschuss der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt, die gemäß § 31 IngG LSA für die Durchführung von Schlichtungsverfahren gesetzlich ermächtigt ist, verpflichtet. Sie können sich diesbezüglich an die Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt, Hegelstr. 23, 39104 Magdeburg wenden“.

Beachten Sie bitte zusätzlich die Information im Deutschen Ingenieurblatt. Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt gern zur Verfügung.

PDF-DateiBIngK-Mitgliederinformation zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz