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15.08.2017
Hendricks: „Vorsorgender Hochwasserschutz ist wichtiger denn je“
08.08.2017
Lagepläne – Sache der Objektplaner?
20.07.2017
Wehren gegen Diskriminierung im Netz
20.07.2017
Reform des Bauvertragsrechts zum 01.01.2018
17.07.2017
Kein Bedarf an längerer Verjährungsfrist
17.07.2017
Wissenschaftliche Umfrage zur Entwicklung der Bauwirtschaft
11.07.2017
ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit
27.06.2017
IfS-Seminarprogramm für das 2. Halbjahr 2017 erschienen
13.06.2017
Anpassung der MBO an die BauPVO
07.06.2017
Bauordnung und Bauproduktenverordnung
23.05.2017
Das Preisrecht der HOAI ist EU-rechtskonform!
19.05.2017
Beratungsprogramm für Unternehmen
18.05.2017
Unterschwellenvergabe
18.05.2017
Deutschland klagt gegen EU-Bauproduktnormen
15.05.2017
Dr. Erich Rippert als Vorsitzender des AHO wiedergewählt
10.05.2017
Umfrage "Wirtschaftliche Lage der Ingenieure und Architekten - Index 2016"
09.05.2017
Honorarfreie Akquisition beschäftigte BGH
08.05.2017
Einspruch zum BIM-Normentwurf DIN EN ISO 19650-2
25.04.2017
Neue Mittelstands- und Gründungsfinanzierung jetzt komplett
25.04.2017
Neues Förderprogramm zur Digitalisierung
20.04.2017
Deutschland klagt gegen EU-Bauproduktnormen
20.04.2017
Großmarkthalle Hamburg wird „Historisches Wahrzeichen“
18.04.2017
AHO-Schriftenreihe - neue Auflage von Heft Nr. 3
12.04.2017
Ausschreibung "Neubau Erweiterung VDTC"
06.04.2017
Sachsen-Anhalt ENERGIE – Erweiterung der Fördermöglichkeiten
03.04.2017
Energie im Fokus des 2. Weißenfelser Wirtschaftsabends
03.04.2017
Beratungstag für ExistenzgründerInnen
28.03.2017
BGH zu ungewöhnlich niedrigem Preis
09.03.2017
Deutscher Brückenbaupreis 2018
08.03.2017
Normenportal für Ingenieure aktualisiert

18.05.2017

Unterschwellenvergabe

Anpassung des Bundeshaushaltsrechts im Bereich der Unterschwellenvergabe

Nach der Veröffentlichung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger wird nun auch das Bundeshaushaltsrecht entsprechend angepasst. Die Bundesregierung hat dazu im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushalts-rechtlicher Vorschriften (BT-Drs.18/11135) auch Änderungen des Bundeshaushaltsrechts zur Unterschwellenvergabe auf den Weg gebracht. Dabei sollen unterhalb der EU-Schwellenwerte wesentliche Teile der Vergabeverfahren im Bereich der Unterschwellenvergaben für Lieferungen und Leistungen an den mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz und der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung neu geregelten Oberschwellenbereich angeglichen werden. Das Gesetzgebungsvorhaben soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden.

Die bisherigen haushaltsrechtlichen Regelungen des § 30 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGRG) und des § 55 Bundeshaushaltsordnung (BHO) sollen neben der öffentlichen Ausschreibung nun auch um die beschränkte Ausschreibung ergänzt werden. Daneben bleibt es bei der Sonderregelung des § 50 Satz 2 UVgO, wonach bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen diese Vergabearten nicht zwingend anzuwenden sind. Bei freiberuflichen Leistungen ist lediglich so viel Wettbewerb zu schaffen, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist. Daher ist auf landes-rechtlicher Ebene bei der Vergabe von freiberuflichen Leitungen nach § 50 UVgO weiterhin die Möglichkeit gegeben, dass nach den bisher geltenden oder zukünftig neu festzulegenden landesrechtlichen Bagatellgrenzen oder anderen besonders geregelten Sachverhalten auch nur ein Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes oder zur Teilnahme an Verhandlungen aufgefordert werden kann.

Bundesingenieurkammer