CORONA-KRISE

Löschung von pandemiebedingt gespeicherten Daten (28.04.2022)
Aufhebung von Corona-Erlassen (02.03.2022)
3G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht (24.11.2021)
Notfallbroschüre für Unternehmen in der (Corona-)Krise (25.05.2021)
Übersicht des BMF zu den aktuellen Corona-Hilfen des Bundes – Überbrückungshilfe III (15.01.2021)
Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (07.01.2021)
Homeoffice - Steuerpauschale beschlossen (23.11.2020)
Priorität Arbeitsschutz - lebenswichtige Regeln sichtbar machen (06.11.2020)
Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen (14.07.2020)
Einfachere Auftragsvergaben und Überbrückungshilfen (08.07.2020)
Datenschutz: Führung von Anwesenheits- und Kundenlisten (06.07.2020)
Pandemie-bedingte Mehrkosten auf Baustellen (23.06.2020)
Corona-Warn-App: Datenschutzfreundliches Grundkonzept (19.06.2020)
Umsatzsteuer-Absenkung: Leitfaden (17.06.2020)
Frist für Unterstützungsleistungen verlängert (05.06.2020)
Fristablauf für Corona-Soforthilfen am 31. Mai 2020 (28.05.2020)
Beantragungsfrist bis Ende Mai 2020 für Freiberufler zu kurz (25.05.2020)
Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber - Stundungsmöglichkeit erweitert (25.05.2020)
Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise in Sachsen-Anhalt (14.05.2020)
Maßnahmenpaket des BMWi - aktualisierte Übersicht (04.05.2020)
Beratungsangebote der BAFA für Freiberufler (30.04.2020)
Soforthilfeprogramm: Online-Antragsverfahren möglich (28.04.2020)
Bundesweite Umfrage: Auswertung liegt vor (23.04.2020)
Kurzarbeitergeld - Information zu gesetzlichen Änderungen (23.04.2020)
Arbeitsschutzstandards in Betrieben (20.04.2020)
HDI-Verträge: Aussetzung der Beitragspflichten (09.04.2020)
Beratungsleistungen vom BMWi gefördert (07.04.2020)
Hilfsprogramm Sachsen-Anhalt: 2. Stufe des Landesprogramms „Sachsen-Anhalt ZUKUNFT“ (07.04.2020)
Schnellkredite der KfW für Mittelstand (07.04.2020)
Steuererleichterungen: Informationsblatt des BMF (07.04.2020)
Berufsgenossenschaft VBG bietet Beitragsstundungen an (06.04.2020)
Datenschutz: wichtige Hinweise zum Home-Office (03.04.2020)
Kurzarbeit: Verordnung über Erleichterungen bei Beantragung von Kurzarbeit (01.04.2020)
Webinare der Ingenieurakademie Sachsen-Anhalt (31.03.2020)
Soforthilfen für Solo-Selbständige und Mittelständler abrufbereit! (30.03.2020)
Vergaberechtliche Erleichterungen in Sachsen-Anhalt (30.03.2020)
Hotline für Kammermitglieder eingerichtet (27.03.2020)
Rechtliche und allgemeine Hinweise für Büros und Unternehmen (26.03.2020)
Wichtige Hinweise und Links von Land und Bund (26.03.2020)
Geschäftsstelle: Hinweise für unsere Besucher (16.03.2020)

Löschung von pandemiebedingt gespeicherten Daten (28.04.2022)

Pandemiebedingt war es öffentlichen Stellen, Einrichtungen und Betrieben gesetzlich vorgegeben, Maßnahmen zu ergreifen und auch vielfach personenbezogene Daten zu verarbeiten, wie beispielsweise im Zusammenhang mit der Kontaktdatenerfassung oder der 3-G-Regelung am Arbeitsplatz.

Nunmehr sind die meisten der gesetzlichen Vorgaben entfallen. Nur einzelne Einrichtungen und Betriebe müssen Maßnahmen ergreifen und dazu Daten verarbeiten, wie beispielsweise im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Mit dem Außerkrafttreten der Vorschriften sind auch die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der damit zusammenhängenden personenbezogenen Daten entfallen. Die eingetretene Erleichterung darf aber nicht dazu führen, den rechtskonformen Umgang mit den Datenbeständen zu vergessen. Mit Wegfall der Rechtsgrundlage greift die Löschungsverpflichtung des Art. 17 Abs. 1 lit. a) DS-GVO. Eine weitere Verarbeitung der Daten wäre daher rechtswidrig und damit geeignet, die an die rechtswidrige Verarbeitung geknüpften Folgen auszulösen.

Deshalb hat der Landesbeauftragte Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt auf seiner Homepage die Hinweise „Coronamaßnahmen - Daten löschen nicht vergessen“ veröffentlicht.