NEWS

27.03.2024
Verleihungen der "Grünen Hausnummer Sachsen-Anhalt"
22.03.2024
Land ändert Bauordnung
26.02.2024
Wettbewerb "Deutscher Ingenieurbaupreis 2024" startet
26.02.2024
Regelung bei Planungsleistungen nach Streichung § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV
21.02.2024
Girls Day 2024
20.02.2024
Beratungstag für Existenzgründende
09.02.2024
Marktabfrage Wasserstoff bzw. Infrastrukturbedarfe
08.02.2024
Initiative pro AGB-Recht
07.02.2024
Update Vergabe nach Wegfall des § 3 Abs. 7 S. 2 VgV a.F.
06.02.2024
Rundschreiben zu Vergabeerleichterungen Hochwasser
30.01.2024
Beteiligung am Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt 2030
19.01.2024
Neuer Vorstand beim LEE Sachsen-Anhalt
17.01.2024
HOAI 202X
19.12.2023
Elektronische Kommunikation mit Gerichten über „Mein Justizpostfach"
13.12.2023
Umfrage für Baukulturbericht 2024/2025
13.12.2023
Einstieg in internationale Geschäfte gefördert
13.12.2023
Erlasse zur Einführung der neuen EU-Schwellenwerte
05.12.2023
Informationsbedarf zur kommunalen Wärmeplanung ungebrochen hoch
04.12.2023
AHO-Herbsttagung 2023 - Resümee zur Halbzeit der HOAI-Reform
30.11.2023
STADTUMBAU Award 2023 verliehen
29.11.2023
KfW: sechs Förderprogramme gestoppt
29.11.2023
Ab 01.01.2024: Neue EU-Schwellenwerte
22.11.2023
Bundestag verabschiedet Gesetz für Wärmeplanung
17.11.2023
Neues Jahrbuch „Ingenieurbaukunst 2024“ erschienen
13.11.2023
Förderprogramme Digitalisierung
13.11.2023
Bau-Turbo-Pakt
09.11.2023
Technische Baubestimmungen (VV TB) 2023
07.11.2023
Gründerwoche 2023: Beratung für Existenzgründende
06.11.2023
THG-Check Sachsen-Anhalt
19.10.2023
Energieberatertreffen Sachsen-Anhalt

27.04.2023

Stellungnahme zum Genehmigungs-beschleunigungsgesetz

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) mit E-Mail hatte Anfang April einen Referentenentwurf zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz (GBeschlG) herausgegeben. Mit diesem Gesetz soll die Realisierung besonders wichtiger Vorhaben im Bereich der Fernstraßen und der Eisenbahnen zügiger realisiert werden können.

Hierzu hat die Bundesingenieurkammer am 26.04.2023 die in Anlage beigefügte Stellungnahme an das BMVD versandt. Darin begrüßt die Bundesingenieurkammer grundsätzlich die Regelungen zur Genehmigungsbeschleunigung als notwendige Maßnahmen zum Abbau des Genehmigungsaufwandes. Sie schlägt jedoch u.a. vor, dass diese jedoch generell für alle Vorhaben gelten sollten und nicht nur für ausgewählte Teilbereiche.

Über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsvorhabens werden wir berichten.

PDF-DateiStellungnahme Bundesingenieurkammer (GBeschlG) vom 26.04.2023