05.06.2018
Hände weg von der VOB!
Was wird aus der VOB? Zwei Bundesministerien unterschiedlicher Ansicht! Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt setzt sich für Erhalt der VOB/A ein!
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - BMWi plädiert für die Abschaffung der VOB und deren Integration in die Vergabeordnung, die auch für andere Wirtschaftsbereiche gilt. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Zur weiteren Vereinheitlichung des Vergaberechts prüfen wir die Zusammenführung von Verfahrensregeln für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einerseits und von Bauleistungen andererseits in einer einheitlichen Vergabeverordnung." Anders wiederum das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit - BMUB. Das betont in seinem Absatz zur VOB, dass diese zu sichern und weiterzuentwickeln sei, da sie gute Bauleistungen in Deutschland garantiere.
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), spricht sich dafür aus, die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen zu erhalten. Er begrüßt daher, dass im Koalitionsvertrag "nur" ein Prüfauftrag für die Zusammenführung der Vergaberegelungen formuliert ist. "In früheren Versionen hieß es noch eindeutig, dass die Zusammenführung ganz klares Ziel ist", sagt Philipp Mesenburg, Rechtsexperte beim ZDB. Bauwirtschaft fordert "Hände weg vom VOB!"
Sollte die VOB wirklich abgeschafft werden, verlieren die Betroffenen, die die Vorschriften später anwenden müssen, aus seiner Sicht entscheidenden Einfluss auf die Regelungen, die die tägliche Praxis auf den Baustellen bestimmen. Bislang wird die VOB vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), erarbeitet und fortgeschrieben. Anpassungen an die aktuelle Entwicklung im deutschen Bauwesen gab es zuletzt im Jahr 2016. Der DVA ist ein von öffentlichen Auftraggebern und Auftragnehmern paritätisch besetztes Gremium.
Die jahrzehntelang bewährte Arbeit des DVA garantiert, so Philipp Mesenburg, praxistaugliche Regelungen statt langwieriger Gesetzgebungsverfahren. Bei einer Abschaffung der VOB gehen praxisnahe Regelungen und Regelungsmöglichkeiten verloren. "Hände weg von der VOB!" schreibt der ZDB deshalb in einem Aufruf an die Bundesregierung der vom Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt unterstützt wird.
Pressemitteilung Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt vom 01.06.2018
