NEWS

10.02.2020
Aktuelle Entwicklung der HOAI nach dem EuGH-Urteil
07.02.2020
Anerkennungsverfahren für Prüfingenieure für Brandschutz 2020
28.01.2020
Neues zum Transparenzregister
11.12.2019
HOAI im Mittelpunkt der AHO-Herbsttagung 2019
09.12.2019
Elektronische Vergabe und Rechnungstellung
05.12.2019
Sachverständige werden gebraucht
02.12.2019
Weitere nationale Anpassung der DSGVO
28.11.2019
Jetzt bewerben für den IQ Innovationspreis Mitteldeutschland
13.11.2019
Neues Heft in der AHO-Schriftenreihe
02.10.2019
Verstärkung im Projekt „ExNa“ - Neue Kompetenzen ergänzen das Portfolio
26.09.2019
Erlass zu VOC-Emissionen für Holzwerkstoffe
20.08.2019
Länderübergreifendes ENERGIEFORUM: nachhaltige Mobilität im Fokus
15.07.2019
Zu wenig Steuereinnahmen lassen Schulden weiter steigen
05.07.2019
Tag der Bauindustrie 2019 gab Impulse
02.07.2019
Sprecher des BIM-Clusters Sachsen-Anhalt referiert auf BIM-Anwendertag in M-V
01.07.2019
Der Einwilligungs-Wahnsinn
21.06.2019
Neuerscheinung in der AHO-Schriftenreihe
22.05.2019
Energiesparmeister 2019
20.05.2019
Mitgliederversammlung des AHO am 16.05.2019
15.05.2019
Braunkohleausstieg: Region Mitteldeutschland direkt betroffen
14.05.2019
Energieberater auf „mission:e“
23.04.2019
Umfrage "Wirtschaftliche Lage der Ingenieure und Architekten - Index 2018" gestartet
18.04.2019
Novellierung JVEG - Abschlussbericht zur Marktanalyse liegt vor
18.03.2019
Beibehaltung der bewährten Vergabepraxis - Appell an Bundesminister Altmaier
13.03.2019
Magdeburger Architekten- und Ingenieurpreis 2018
12.03.2019
Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung beschlossen
04.03.2019
Fachkräftemangel bremst Planerkonjunktur
01.03.2019
Bundesingenieurkammer warnt: Wegfall von verbindlichem Preisrecht gefährdet Qualität am Bau
28.02.2019
Aufruf zum bundesweiten Girls'Day
06.02.2019
Vertragsverletzungsverfahren Vergaberecht

06.02.2019

Vertragsverletzungsverfahren Vergaberecht

Die Europäische Kommission hat am 24.01.2019 an insgesamt 15 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, ein Aufforderungsschreiben hinsichtlich der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen verschickt.
Hierbei handelt es sich um die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. Gegenstand sind die Vergaberichtlinien (RL 2014/24/EU, RL 2014/25/EU und RL 2014/23/EU.), die von den Mitgliedstaaten bis zum 18. April 2016 in nationales Recht umgesetzt werden mussten.

In dem an Deutschland gerichteten Aufforderungsschreiben wird u.a. § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV beanstandet. In diesem ist geregelt, dass bei Planungsleistungen nur der Wert für Lose gleichartiger Leistungen zusammenzurechnen ist. Die EU-Kommission sieht hierin einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 8 RL 2014/24/EU, wonach grundsätzlich der geschätzte Gesamtwert aller Lose zusammenzurechnen ist. Eine Sonderregelung für Planungsleistungen, wie sie im deutschen Recht besteht, sei in der Richtlinie nicht vorgesehen.
Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Die Bundesingenieurkammer wird sich für den Erhalt der derzeitigen Regelung einsetzen und sich diesbezüglich mit weiteren Akteuren abstimmen.

Quelle: BIngK (www.bingk.de, 05.02.2019)

PDF-DateiDazu: Pressemitteilung vom Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V. (BDB)