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16.05.2022
Stellungnahme der BIngK zur MVV TB 2022
16.05.2022
Umfrage: Wirtschaftliche Lage der Ingenieure und Architekten
29.04.2022
Bündnistreffen für mehr bezahlbaren Wohnraum
20.04.2022
Vergaberechtliche Sanktionen gegen Russland
12.04.2022
Berliner Erklärung der 69. BKV
08.04.2022
Paradigmenwechsel für Recyclingkunststoffe in Deutschland
06.04.2022
Neubauförderung für energieeffiziente Gebäude startet wieder
28.03.2022
BMWSB-Erlass Stoffpreissteigerungen vom 25.03.2022
14.03.2022
Brückengipfel des BMDV unter Beteiligung der BIngK
04.03.2022
Bundesweites Sachverständigen-Verzeichnis im Relaunch eingeschränkt nutzbar
23.02.2022
Deutscher Ingenieurbaupreis 2022 ausgelobt
21.02.2022
HANNOVER MESSE 2022 - freie Plätze!
14.02.2022
STADTUMBAU AWARD 2022
02.02.2022
Lösung nach Zusagestopp für KfW-Programme
25.01.2022
Zusagestopp für KfW-Programme
24.01.2022
Raumzellen in Stahlrahmenbauweise
19.01.2022
EuGH entscheidet zu HOAI Altverträgen
14.01.2022
Sachverständigen- und Gutachtenpraxis
10.01.2022
Normungsroadmap BIM vorgelegt
03.01.2022
Wettbewerbsregister nimmt Betrieb auf
15.12.2021
Datenschutz ist Chefsache
14.12.2021
Studie zu neuem Strommarktdesign für Erneuerbare Energien
13.12.2021
Ergebnisse der Jahresumfrage zur wirtschaftlichen Lage
09.12.2021
Neues Bundeskabinett vereidigt
08.12.2021
Jahrbuch Ingenieurbaukunst 2022 erschienen
29.11.2021
Sachverständige: Seminarprogramm IfS I/2022
24.11.2021
Ergebnisse des Koalitionsvertrags
23.11.2021
Homeoffice – aber sicher!
17.11.2021
EU-Schwellenwerte ab 01.01.2022
14.11.2021
Effektiver Klimaschutz braucht Planungssicherheit

19.01.2022

EuGH entscheidet zu HOAI Altverträgen

Unionsrecht hindert Anwendbarkeit der Mindestsätze nicht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 18. Januar 2022 über die Frage entschieden, ob die bis zum Inkrafttreten der angepassten HOAI am 1.1.2021 dort enthaltenen verbindlichen Mindestsätze bei Altverträgen trotz des EuGH-Urteils vom 4.7.2019 weiterhin angewendet werden können oder nicht. Die europäischen Richter kommen zu dem Ergebnis, dass das Unionsrecht dem nicht entgegensteht. Ob dies gegebenenfalls aufgrund innerstaatlichen Rechts anders zu beurteilen ist, sei von den nationalen Gerichten und Behörden zu entscheiden. Zugleich stellt der EuGH klar, dass derjenigen Partei, der die Mindestsätze weiterhin entgegengehalten werden, unter Umständen Schadensersatz vom Staat verlangen könne.

Andrea Gebhard, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer: „Wir begrüßen es sehr, dass der EuGH im Sinne unseres Berufsstands entschieden hat. Zudem herrscht in dieser Frage nach über zwei Jahren Rechtsunsicherheit endlich Klarheit, was das Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht angeht. Jetzt sind die deutschen Gerichte wieder am Zuge. Unabhängig davon werden wir weiter daran arbeiten, dass sich auch die HOAI 2021 als maßgebliche Grundlage für zukünftige Honorarvereinbarungen weiter durchsetzt. Gerade in Zeiten immer stärker steigender Anforderungen, insbesondere auch an nachhaltiges und klimagerechtes Planen, sind angemessene Honorare eine Grundvoraussetzung für Qualität. Dies hatte auch der EuGH in seinem Urteil vom Juli 2019 anerkannt.“

Der Präsident der Bundesingenieurkammer, Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, zeigte sich ebenfalls erfreut über das Urteil: „Im Sinne der Planerinnen und Planer, aber vor allem im Sinne des Verbraucherschutzes, ist die heutige Entscheidung des EuGH grundsätzlich eine gute Entscheidung, auch wenn schlussendlich der Ball natürlich nun wieder beim BGH liegt. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen wie beispielsweise das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum, der auch energetisch allen erforderlichen Standards entspricht oder die Ertüchtigung in die Jahre gekommener Infrastrukturen, braucht der Berufsstand Verlässlichkeit. Daher gilt es nun, die umfassende Novellierung der HOAI voranzubringen.“

Die Leistungsphasen und Honorarsätze der HOAI sind seit Jahrzehnten als Grundlage für das Planen und Bauen in Deutschland etabliert und bieten einen verlässlichen Rahmen für Planerinnen und Planer, Auftraggeber und Bauausführende. Zugleich setzen sich die berufsständischen Vertretungen für eine zeitnahe Novellierung ein, um die Leistungsbilder an die Erfordernisse der Zeit anzupassen. Daneben müssen auch die seit 2013 unveränderten Honorarwerte überprüft und bei den Flächenplanungen Mechanismen zur regelmäßigen Anpassung an die Inflationsrate eingeführt werden. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht eine Reform der HOAI vor.

Weitere Informationen finden Sie unter www.bingk.de.


Bundesingenieurkammer
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