NEWS

01.06.2023
Unterstützung von KMU bei der Kontaktanbahnung im Ausland
01.06.2023
Inkraftgetreten: Tariftreue- und Vergabegesetz LSA
31.05.2023
Deutscher Brückenbaupreis 2023
27.04.2023
Stellungnahme zum Genehmigungs-beschleunigungsgesetz
14.04.2023
Girls'Day 2023: Begeistern Sie mit Ihrem Unternehmen für den Ingenieurberuf!
13.04.2023
Stellungnahme zum GEG-Referentenentwurf
11.04.2023
Freigabe des City-Tunnels in Magdeburg für den Kfz-Verkehr
11.04.2023
BIM-Forum: BIM an den Start bringen?! – Stand – Entwicklungen – Perspektiven
30.03.2023
Ringvorlesung: Technikkatastrophen und das Schuldproblem
16.03.2023
STARK III bringt energieeffiziente Gebäudetechnik voran
14.03.2023
Umfrage HOAI-Novellierung
28.02.2023
Auslobung "Bauwerk des Jahres 2022"
27.02.2023
Beratungstag für Existenzgründende
24.02.2023
Der Ukrainekrieg war auch für Planerinnen und Planer eine Zäsur
17.02.2023
Vergaberecht - Zentraler Bekanntmachungsservice
14.02.2023
Unternehmensdelegation zur Bau- und Energie-Messe BUD-GRYF Stettin
13.02.2023
BIngK begrüßt Entschluss des Bundesrats zu EU-Vergaberecht
07.02.2023
Unternehmensreise in die Schweiz
01.02.2023
Landesregierung verabschiedet Portalordnung
30.01.2023
Umfrage zum Normenportal
26.01.2023
Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau" veröffentlicht
25.01.2023
Beschleunigung bei Infrastrukturvorhaben
24.01.2023
Auftakt-Dialogforum zum BIM Portal des Bundes
12.01.2023
Neue Richtlinie zur Förderung von KMU-Unternehmensberatungen
15.12.2022
Verlängerung Sonderreglungen Stoffpreissteigerung
08.12.2022
Deutscher Brückenbaupreis 2023 ausgelobt
05.12.2022
Deutscher Ingenieurbaupreis 2022 verliehen
05.12.2022
Virtuelles Informationstool für Unternehmen freigeschaltet
05.12.2022
BIngK zur ausbleibenden Wohnungsbauoffensive
02.12.2022
Entschließungsantrag zur Erhöhung der EU-Schwellenwerte

25.01.2023

Beschleunigung bei Infrastrukturvorhaben

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben vorgelegt. Es hat zum Ziel, das verwaltungsgerichtliche Verfahren zeitlich zu straffen. Der Regierungsentwurf wurde am 19. Januar 2023 in erster Lesung beraten.


Die Beschleunigung soll insbesondere Planfeststellungsverfahren betreffen für:

Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von über 50 Metern

Maßnahmen des öffentlichen Küsten- oder Hochwasserschutzes

den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen und Landesstraßen oder Bundesfernstraßen und Eisenbahnstrecken.

Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben, die im Allgemeinen Eisenbahngesetz, dem Bundesfernstraßengesetz oder dem Energieleitungsausbaugesetz bezeichnet sind.

Um Verfahren zu beschleunigen, soll zum einen mit einer Spezialisierung der Gerichte gewährleistet werden. Dafür ist vorgesehen, Richterinnen und Richter mit besonderen Kenntnissen im Planungsrecht und einem besonderen Verständnis von planungsrechtlichen Zusammenhängen in diesen Verfahren einzusehen. Für Verfahren die im überragenden öffentlichen Interesse liegen soll darüber hinaus ein gesetzliches Vorrang- und Beschleunigungsgebot eingeführt werden. Der Entwurf sieht ferner vor, für die Verfahren die Regelung zur innerprozessualen Präklusion zu verschärfen und auszuweiten. Das bedeutet: Erklärungen und Beweismittel, die nach Fristablauf ohne genügende Entschuldigung vorgebracht werden, können zurückgewiesen werden und müssen ohne weitere Ermittlung entscheiden werden.

Auch die Regelungen zum einstweiligen Rechtsschutz in diesen Verfahren sollen so eingeschränkt werden. So kann schneller mit der Umsetzung von Vorhaben begonnen werden.

 Gesetzesentwurf der Bundesregierung