NEWS

30.11.2023
STADTUMBAU Award 2023 verliehen
29.11.2023
KfW: sechs Förderprogramme gestoppt
29.11.2023
Ab 01.01.2024: Neue EU-Schwellenwerte
22.11.2023
Bundestag verabschiedet Gesetz für Wärmeplanung
17.11.2023
Neues Jahrbuch „Ingenieurbaukunst 2024“ erschienen
13.11.2023
Förderprogramme Digitalisierung
13.11.2023
Bau-Turbo-Pakt
09.11.2023
Technische Baubestimmungen (VV TB) 2023
07.11.2023
Gründerwoche 2023: Beratung für Existenzgründende
06.11.2023
THG-Check Sachsen-Anhalt
19.10.2023
Energieberatertreffen Sachsen-Anhalt
18.10.2023
Wohnungsbaugipfel: Bund und Länder müssen die nächsten Hürden nehmen
18.10.2023
Neue Förderbedingungen "Wohneigentum für Familien"
22.09.2023
Neues aus dem BIM-Cluster Sachsen-Anhalt
08.09.2023
Schlichtungsausschuss der Ingenieurkammer ist jetzt auch Gütestelle
05.09.2023
Tag des offenen Denkmals
24.08.2023
Streichung § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV veröffentlicht
17.08.2023
Netzwerken auf dem Treffen der Wirtschaft
15.08.2023
Einbruchschutz: Informationsblatt für Bauherren und Architekten
14.08.2023
28. Fest der Technik
11.08.2023
100 Prozent-Förderung für kommunale Wärmepläne möglich
21.07.2023
Unternehmerreise nach Polen
14.07.2023
Leitfaden XPlanung herausgegeben
13.07.2023
BIM-Cluster Sachsen-Anhalt startet wieder durch
05.07.2023
Kostenfreier Leitfaden zum GEG
29.06.2023
Zum neuen Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt
22.06.2023
Wernigerode erhält erneut European Energy Award (eea)
20.06.2023
Online-Befragung zum Eckpunktepapier für die Nationale Geoinformations-Strategie (NGIS) 2.0
19.06.2023
Bundesrat stimmt Änderung der Vergabeverordnung zu
19.06.2023
KlimaContest Kommunal 2023“: Aufruf zur Wettbewerbsteilnahme

25.01.2023

Beschleunigung bei Infrastrukturvorhaben

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben vorgelegt. Es hat zum Ziel, das verwaltungsgerichtliche Verfahren zeitlich zu straffen. Der Regierungsentwurf wurde am 19. Januar 2023 in erster Lesung beraten.


Die Beschleunigung soll insbesondere Planfeststellungsverfahren betreffen für:

Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von über 50 Metern

Maßnahmen des öffentlichen Küsten- oder Hochwasserschutzes

den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen und Landesstraßen oder Bundesfernstraßen und Eisenbahnstrecken.

Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben, die im Allgemeinen Eisenbahngesetz, dem Bundesfernstraßengesetz oder dem Energieleitungsausbaugesetz bezeichnet sind.

Um Verfahren zu beschleunigen, soll zum einen mit einer Spezialisierung der Gerichte gewährleistet werden. Dafür ist vorgesehen, Richterinnen und Richter mit besonderen Kenntnissen im Planungsrecht und einem besonderen Verständnis von planungsrechtlichen Zusammenhängen in diesen Verfahren einzusehen. Für Verfahren die im überragenden öffentlichen Interesse liegen soll darüber hinaus ein gesetzliches Vorrang- und Beschleunigungsgebot eingeführt werden. Der Entwurf sieht ferner vor, für die Verfahren die Regelung zur innerprozessualen Präklusion zu verschärfen und auszuweiten. Das bedeutet: Erklärungen und Beweismittel, die nach Fristablauf ohne genügende Entschuldigung vorgebracht werden, können zurückgewiesen werden und müssen ohne weitere Ermittlung entscheiden werden.

Auch die Regelungen zum einstweiligen Rechtsschutz in diesen Verfahren sollen so eingeschränkt werden. So kann schneller mit der Umsetzung von Vorhaben begonnen werden.

 Gesetzesentwurf der Bundesregierung