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11.10.2018
HOAI vor dem Europäischen Gerichtshof. Wie weiter?
10.10.2018
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27.09.2018
Beratungshilfeprogramm für Unternehmen
14.09.2018
Erlass STLB-Bau
13.09.2018
Vorwurfs der HOAI-Unterschreitung
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Abmahnpraxis
20.08.2018
Business-Partner-Reise der IMG nach China 2018
15.08.2018
Energieatlas Sachsen-Anhalt mit neuen Angeboten
09.08.2018
Honorarerhöhung wegen gestiegener Baupreise?
03.08.2018
Auf IT gebaut - Bauberufe mit Zukunft
02.08.2018
e-Vergabe bei öffentlichen Aufträgen nach EU-Vergaberecht
16.07.2018
Delegationsreise für Start-up-Unternehmen nach China
05.07.2018
Wie oft muss die Bauüberwachung vor Ort sein?
02.07.2018
Online-Dienst für lückenhafte Bauproduktnormen
26.06.2018
Neuerscheinung in der AHO-Schriftenreihe
25.06.2018
Bundesingenieurkammer sieht Wettbewerbsfähigkeit deutscher Ingenieurinnen und Ingenieure in Gefahr!
19.06.2018
Deutscher Ingenieurbaupreis 2018 ausgezeichnet
05.06.2018
Hände weg von der VOB!
29.05.2018
Technische Baubestimmungen für Sachsen-Anhalt
28.05.2018
AHO zur Klage vor dem EuGH wegen der HOAI
14.05.2018
Delegationsreise des Landes Sachsen-Anhalt nach Österreich
19.04.2018
Veranstaltungsreihe "Digitalisiertes Arbeiten im Planungsbüro und der Schutz von Daten"
16.04.2018
Delegationsreise des Landes Sachsen-Anhalt in die USA
29.03.2018
Am Bautagebuch geht kein Weg vorbei
22.03.2018
Offene Konsultation zur Bauproduktenverordnung
20.03.2018
Neues Heft in der AHO-Schriftenreihe
14.03.2018
Neue Auflage in der AHO-Schriftenreihe
14.03.2018
Architekten und Ingenieure präsentieren Leitbild "Gemeinsam Planen!"
14.03.2018
BIngK-Einsprüche zum Entwurf ISO/DIS 19650-1.2 und ISO/DIS 19650-2.2
12.03.2018
Neue Gewerbeabfallverordnung in Sachsen-Anhalt

28.01.2018

Nach Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrecht im BGB bleibt die VOB/B zunächst unverändert

Das am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Bauvertragsrecht im BGB soll zunächst keine Änderungen bei der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) nach sich ziehen. Das haben die Fachexperten der öffentlichen Auftraggeber aus Bund, Ländern und Kommunen sowie der Bauwirtschaftsverbände mehrheitlich beschlossen. Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) hatte durch sein Arbeitsgremium untersuchen lassen, ob vor dem Hintergrund des neuen gesetzlichen Bauvertragsrechts die VOB/B aktualisiert werden sollte.

Monika Thomas, Vorsitzende des DVA und Leiterin der Abteilung Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten im Bundesbauministerium: "Die Empfehlung unseres Fachgremiums halte ich für sinnvoll. Bei dem großen Investitionsbedarf in Infrastruktur und Wohnen können wir uns Rechtsunsicherheit beim Bauen nicht leisten. Ich werde das Votum in die nächste Sitzung des DVA-Vorstands im Mai einbringen."

Das Fachgremium des DVA bevorzugt zwar die Weiterentwicklung der VOB/B, doch müsse zunächst die aktuelle Diskussion zum BGB-Bauvertrag in der Fachwelt und die Rechtsprechung dazu beobachtet werden. Neuregelungen in der VOB/B wären zum aktuellen Zeitpunkt verfrüht: Die Praxis müsste sich zeitgleich zum Inkrafttreten des gesetzlichen Bauvertragsrechts im BGB auch auf eine veränderte VOB/B einstellen, die erforderliche Rechtssicherheit neuer VOB/B-Regelungen wäre mangels gesicherter Auslegung des BGB-Bauvertrags jedoch nicht gewährleistet. Die Entwicklung der Rechtsprechung zum neuen gesetzlichen Bauvertragsrecht werde jedoch, insbesondere unter AGB-rechtlichen Aspekten, verfolgt und daraus gegebenenfalls Veränderungsbedarf in der VOB/B abgeleitet.

Die VOB/B als Musterbauvertrag für die öffentliche Hand wird seit über 90 Jahren im paritätisch mit öffentlichen Auftraggebern und Bauwirtschaftsverbänden besetzten DVA erarbeitet. Sie ist Allgemeine Geschäftsbedingung, die sich nach den Regeln der §§ 305 ff. BGB am gesetzlichen Leitbild messen lassen muss.

Quelle: BMUB Pressemitteilung Nr. 019/18 | Bauwesen