NEWS

23.01.2019
VBI fordert Beibehaltung des gültigen AGB-Rechts
23.01.2019
BIM-Leitfaden für den Mittelstand
21.01.2019
Nachweise von VOC Emissionen - Übergangsfrist verlängert
16.01.2019
Referenzrahmen verbessert Vergleichbarkeit von Bauingenieurstudiengängen
15.01.2019
Die Bundesingenieurkammer unterstützt das Modell der Anforderungsdokumente
10.01.2019
Auslobung BDB-Studentenförderpreis 2019
09.01.2019
Auflistung von Teilleistungen
08.01.2019
Umfrage zur wirtschaftlichen Lage der Ingenieure und Architekten
13.12.2018
IQ Innovationspreis Mitteldeutschland 2019
07.12.2018
Bundesumweltministerin Schulze ehrt zehn Kommunen für ihr Engagement im Klimaschutz
05.12.2018
DIN 276 veröffentlicht
30.11.2018
Startschuss für Umsetzung der #Fachkräftestrategie gefallen
26.11.2018
Neue Förderrichtlinie „Digital Innovation“
16.11.2018
Neuerscheinung in der AHO-Schriftenreihe
11.10.2018
HOAI vor dem Europäischen Gerichtshof. Wie weiter?
10.10.2018
Interessante und ingenieurspezifische Newsletter abonnieren!
27.09.2018
Beratungshilfeprogramm für Unternehmen
14.09.2018
Erlass STLB-Bau
13.09.2018
Vorwurfs der HOAI-Unterschreitung
10.09.2018
Abmahnpraxis
20.08.2018
Business-Partner-Reise der IMG nach China 2018
15.08.2018
Energieatlas Sachsen-Anhalt mit neuen Angeboten
09.08.2018
Honorarerhöhung wegen gestiegener Baupreise?
03.08.2018
Auf IT gebaut - Bauberufe mit Zukunft
02.08.2018
e-Vergabe bei öffentlichen Aufträgen nach EU-Vergaberecht
16.07.2018
Delegationsreise für Start-up-Unternehmen nach China
05.07.2018
Wie oft muss die Bauüberwachung vor Ort sein?
02.07.2018
Online-Dienst für lückenhafte Bauproduktnormen
26.06.2018
Neuerscheinung in der AHO-Schriftenreihe
25.06.2018
Bundesingenieurkammer sieht Wettbewerbsfähigkeit deutscher Ingenieurinnen und Ingenieure in Gefahr!

10.09.2018

Abmahnpraxis

Gesetzesantrag zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnpraxis im Bereich der DSGVO

Der Freistaat Bayern hat dem Bundesrat einen Gesetzesantrag (BR-Drs. 304/18) vorgelegt. Ziel des Gesetzesantrages ist es, für den Bereich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einer etwaigen missbräuchlichen und rechtswidrigen Abmahnpraxis vorzubeugen. Dazu soll das Datenschutzrecht ausdrücklich und generell aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) herausgenommen werden. Ferner soll das Verbandsklagerecht auf solche Verbände beschränkt werden, die die Vorgaben der DSGVO erfüllen.

Der Antrag wurde am 06.07.2018 im Bundesrat beraten und die Vorlage wurde anschließend dem Rechtsausschuss sowie dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten und dem Wirtschaftsausschuss zugeleitet. Der Gesetzesantrag ist insbesondere im Interesse kleiner und mittlerer Ingenieurbüros sehr zu begrüßen.

Die Bundesingenieurkammer schlägt daher vor, dass die Länderkammern bei ihren Landesregierungen und ggf. weiteren geeigneten Einflussträgern für eine Unterstützung des Antrags werben. Die Bundesingenieurkammer wird parallel dazu die zuständigen Ausschüsse anschreiben.


Quelle: Bundesingenieurkammer