NEWS

14.09.2018
Erlass STLB-Bau
13.09.2018
Vorwurfs der HOAI-Unterschreitung
10.09.2018
Abmahnpraxis
20.08.2018
Business-Partner-Reise der IMG nach China 2018
15.08.2018
Energieatlas Sachsen-Anhalt mit neuen Angeboten
09.08.2018
Honorarerhöhung wegen gestiegener Baupreise?
03.08.2018
Auf IT gebaut - Bauberufe mit Zukunft
02.08.2018
e-Vergabe bei öffentlichen Aufträgen nach EU-Vergaberecht
16.07.2018
Delegationsreise für Start-up-Unternehmen nach China
05.07.2018
Wie oft muss die Bauüberwachung vor Ort sein?
02.07.2018
Online-Dienst für lückenhafte Bauproduktnormen
26.06.2018
Neuerscheinung in der AHO-Schriftenreihe
25.06.2018
Bundesingenieurkammer sieht Wettbewerbsfähigkeit deutscher Ingenieurinnen und Ingenieure in Gefahr!
19.06.2018
Deutscher Ingenieurbaupreis 2018 ausgezeichnet
05.06.2018
Hände weg von der VOB!
29.05.2018
Technische Baubestimmungen für Sachsen-Anhalt
28.05.2018
AHO zur Klage vor dem EuGH wegen der HOAI
14.05.2018
Delegationsreise des Landes Sachsen-Anhalt nach Österreich
19.04.2018
Veranstaltungsreihe "Digitalisiertes Arbeiten im Planungsbüro und der Schutz von Daten"
16.04.2018
Delegationsreise des Landes Sachsen-Anhalt in die USA
29.03.2018
Am Bautagebuch geht kein Weg vorbei
22.03.2018
Offene Konsultation zur Bauproduktenverordnung
20.03.2018
Neues Heft in der AHO-Schriftenreihe
14.03.2018
Neue Auflage in der AHO-Schriftenreihe
14.03.2018
Architekten und Ingenieure präsentieren Leitbild "Gemeinsam Planen!"
14.03.2018
BIngK-Einsprüche zum Entwurf ISO/DIS 19650-1.2 und ISO/DIS 19650-2.2
12.03.2018
Neue Gewerbeabfallverordnung in Sachsen-Anhalt
09.03.2018
Neue Auflage in der AHO-Schriftenreihe
22.02.2018
Dies sind die Preisträger im Wettbewerb "Auf IT gebaut"
21.02.2018
Ingenieurbüros müssen Datenschutz-Grundverordnung der EU beachten

10.09.2018

Abmahnpraxis

Gesetzesantrag zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnpraxis im Bereich der DSGVO

Der Freistaat Bayern hat dem Bundesrat einen Gesetzesantrag (BR-Drs. 304/18) vorgelegt. Ziel des Gesetzesantrages ist es, für den Bereich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einer etwaigen missbräuchlichen und rechtswidrigen Abmahnpraxis vorzubeugen. Dazu soll das Datenschutzrecht ausdrücklich und generell aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) herausgenommen werden. Ferner soll das Verbandsklagerecht auf solche Verbände beschränkt werden, die die Vorgaben der DSGVO erfüllen.

Der Antrag wurde am 06.07.2018 im Bundesrat beraten und die Vorlage wurde anschließend dem Rechtsausschuss sowie dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten und dem Wirtschaftsausschuss zugeleitet. Der Gesetzesantrag ist insbesondere im Interesse kleiner und mittlerer Ingenieurbüros sehr zu begrüßen.

Die Bundesingenieurkammer schlägt daher vor, dass die Länderkammern bei ihren Landesregierungen und ggf. weiteren geeigneten Einflussträgern für eine Unterstützung des Antrags werben. Die Bundesingenieurkammer wird parallel dazu die zuständigen Ausschüsse anschreiben.


Quelle: Bundesingenieurkammer