NEWS

06.02.2019
Vertragsverletzungsverfahren Vergaberecht
05.02.2019
Win-Win-Effekte für Unternehmen durch Energieeffizienznetzwerke
30.01.2019
Neuerscheinung in der AHO-Schriftenreihe
30.01.2019
Ingenieure und Architekten sind keine Rechtsanwälte, oder doch?
23.01.2019
VBI fordert Beibehaltung des gültigen AGB-Rechts
23.01.2019
BIM-Leitfaden für den Mittelstand
21.01.2019
Nachweise von VOC Emissionen - Übergangsfrist verlängert
16.01.2019
Referenzrahmen verbessert Vergleichbarkeit von Bauingenieurstudiengängen
15.01.2019
Die Bundesingenieurkammer unterstützt das Modell der Anforderungsdokumente
10.01.2019
Auslobung BDB-Studentenförderpreis 2019
09.01.2019
Auflistung von Teilleistungen
08.01.2019
Umfrage zur wirtschaftlichen Lage der Ingenieure und Architekten
13.12.2018
IQ Innovationspreis Mitteldeutschland 2019
07.12.2018
Bundesumweltministerin Schulze ehrt zehn Kommunen für ihr Engagement im Klimaschutz
05.12.2018
DIN 276 veröffentlicht
30.11.2018
Startschuss für Umsetzung der #Fachkräftestrategie gefallen
26.11.2018
Neue Förderrichtlinie „Digital Innovation“
16.11.2018
Neuerscheinung in der AHO-Schriftenreihe
11.10.2018
HOAI vor dem Europäischen Gerichtshof. Wie weiter?
10.10.2018
Interessante und ingenieurspezifische Newsletter abonnieren!
27.09.2018
Beratungshilfeprogramm für Unternehmen
14.09.2018
Erlass STLB-Bau
13.09.2018
Vorwurfs der HOAI-Unterschreitung
10.09.2018
Abmahnpraxis
20.08.2018
Business-Partner-Reise der IMG nach China 2018
15.08.2018
Energieatlas Sachsen-Anhalt mit neuen Angeboten
09.08.2018
Honorarerhöhung wegen gestiegener Baupreise?
03.08.2018
Auf IT gebaut - Bauberufe mit Zukunft
02.08.2018
e-Vergabe bei öffentlichen Aufträgen nach EU-Vergaberecht
16.07.2018
Delegationsreise für Start-up-Unternehmen nach China

11.10.2018

HOAI vor dem Europäischen Gerichtshof. Wie weiter?


Lange Zeit wurde spekuliert, ob die EU-Kommission im Rahmen eines seit 2015 laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der aus ihrer Sicht unionsrechtswidrigen Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhebt. Am 23.06.2017 wurde mit dem Einreichen der Klage Klarheit geschaffen. Seitdem wurden mehrere Schriftsätze ausgetauscht und das schriftliche Verfahren somit vorangetrieben.

Jetzt hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen des Verfahrens die mündliche Anhörung auf den 07.11.2018 terminiert. Die Rechtssache wurde der Ersten Kammer unter dem Vorsitz der Richterin Rosario Silva de Lapuerta zugewiesen. Berichterstatter ist der kroatische Richter Siniša Rodin, Generalanwalt Maciej Szpunar aus Polen.

Mit dem Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland versucht die EU-Kommission die HOAI wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie anzugreifen.

Unter anderen die Bundesingenieurkammer begleitet im Verbund mit weiteren Planerorganisationen das Verfahren und unterstützt die Bundesregierung im Kampf um den Erhalt der HOAI u.a. mit der Beibringung zweier Gutachten aus juristischer bzw. aus ökonomischer Sicht. Der Erhalt der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze ist wichtig, sie sind Garant für Planungsqualität und dienen dem Verbraucherschutz. Auch aus den Reihen der Europäischen Spitzenverbünde der Planer sowie aus dem Deutschen Bundestag kommt massiver Zuspruch für den Erhalt der HOAI. Neben den offiziellen Gutachten zur Konformität der HOAI mit der EU- Dienstleistungsrichtlinie und deren Vorteilen besagen auch die Erfahrungen aus der Praxis auf Planer- und Auftraggeberseite, dass eine Benachteiligung von Bietern aus anderen EU-Staaten im Sinne der Richtlinie nicht gegeben ist. Andere EU-Staaten, wie beispielsweise Ungarn, verfolgen das Verfahren mit Interesse und unterstützen die Bemühungen Deutschlands zum Erhalt der HOAI bereits.

Vor diesem Hintergrund ist mit Spannung das Ergebnis der mündlichen Verhandlung abzuwarten. Wann jedoch ein Urteil im Verfahren rechtskräftig wird, ist ungewiss. Die jetzige Bundesregierung hat dem Berufsstand der Architekten und Ingenieure mehrfach öffentlich ihre Unterstützung zugesichert und betont, an den verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen der HOAI festzuhalten.