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23.01.2019
VBI fordert Beibehaltung des gültigen AGB-Rechts
23.01.2019
BIM-Leitfaden für den Mittelstand
21.01.2019
Nachweise von VOC Emissionen - Übergangsfrist verlängert
16.01.2019
Referenzrahmen verbessert Vergleichbarkeit von Bauingenieurstudiengängen
15.01.2019
Die Bundesingenieurkammer unterstützt das Modell der Anforderungsdokumente
10.01.2019
Auslobung BDB-Studentenförderpreis 2019
09.01.2019
Auflistung von Teilleistungen
08.01.2019
Umfrage zur wirtschaftlichen Lage der Ingenieure und Architekten
13.12.2018
IQ Innovationspreis Mitteldeutschland 2019
07.12.2018
Bundesumweltministerin Schulze ehrt zehn Kommunen für ihr Engagement im Klimaschutz
05.12.2018
DIN 276 veröffentlicht
30.11.2018
Startschuss für Umsetzung der #Fachkräftestrategie gefallen
26.11.2018
Neue Förderrichtlinie „Digital Innovation“
16.11.2018
Neuerscheinung in der AHO-Schriftenreihe
11.10.2018
HOAI vor dem Europäischen Gerichtshof. Wie weiter?
10.10.2018
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27.09.2018
Beratungshilfeprogramm für Unternehmen
14.09.2018
Erlass STLB-Bau
13.09.2018
Vorwurfs der HOAI-Unterschreitung
10.09.2018
Abmahnpraxis
20.08.2018
Business-Partner-Reise der IMG nach China 2018
15.08.2018
Energieatlas Sachsen-Anhalt mit neuen Angeboten
09.08.2018
Honorarerhöhung wegen gestiegener Baupreise?
03.08.2018
Auf IT gebaut - Bauberufe mit Zukunft
02.08.2018
e-Vergabe bei öffentlichen Aufträgen nach EU-Vergaberecht
16.07.2018
Delegationsreise für Start-up-Unternehmen nach China
05.07.2018
Wie oft muss die Bauüberwachung vor Ort sein?
02.07.2018
Online-Dienst für lückenhafte Bauproduktnormen
26.06.2018
Neuerscheinung in der AHO-Schriftenreihe
25.06.2018
Bundesingenieurkammer sieht Wettbewerbsfähigkeit deutscher Ingenieurinnen und Ingenieure in Gefahr!

09.01.2019

Auflistung von Teilleistungen

Rechtsprechung bestätigt: Auflistung von Teilleistungen im Planungsvertrag ist sinnvoll

Nennen Sie in Ihrem Planungsvertrag möglichst die konkreten Grundleistungen der jeweiligen Lph, die Sie als Vertragsbestandteil erbringen sollen. Diese Empfehlung von PBP ist jetzt auch durch die Rechtsprechung (indirekt) gestützt worden. Nämlich durch die Aussage des BGH, dass der konkrete Vertrags- bzw. Leistungsgegenstand durch Auslegung zu ermitteln ist, wenn es die Parteien versäumt haben, den Vertragsgegenstand eindeutig zu definieren.

Ungünstiger Auslegung des Gerichts vorbeugen

Diese Aussage findet sich in einer Entscheidung des KG Berlin (Urteil vom 01.12.2017, Az. 21 U 19/12, Abruf-Nr. 205005), bei der der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen hat (Beschluss vom 11.04.2018, Az. VII ZR 292/17) und die somit rechtskräftig geworden ist.

Sie sollten es nicht darauf ankommen lassen, dass ein Gericht die von Ihnen geschuldeten Leistungen durch Auslegung ermitteln muss. Eine Auslegung birgt für Sie nämlich Risiken. Es kann vorkommen, dass Sie

  • nicht alle Grundleistungen der jeweiligen Lph abrechnen dürfen, weil das Gericht den Vertrag entsprechend – zu Ihren Ungunsten – auslegt.
  • mehr Leistungen schulden als Sie das nach Ihrer Interpretation des Vertrags tun (und damit Honorar- oder Schadenersatzprobleme entstehen).

Gericht legt „Regel-Auslegungsergebnis“ bei unklarem Inhalt fest

Erfreulich ist, dass die Richter eine Regel aufgestellt haben, was gilt, wenn der Vertragsinhalt unklar ist. Dann sind diejenigen Arbeitsschritte als Teilerfolge geschuldet, die
  1. es dem Auftraggeber ermöglichen, zu überprüfen, ob der Architekt den geschuldeten Erfolg bewirkt hat,
  2. den Auftraggeber in die Lage versetzen, Gewährleistungsansprüche gegen Bauunternehmer durchzusetzen, und
  3. erforderlich sind, Maßnahmen zur späteren Bauunterhaltung und Instandsetzung des Gebäudes zu planen.

Als Beispiel für diese Regel ist im Urteil festgehalten, dass das Führen des Bautagebuchs auch bei fehlender Regelung des Leistungsumfangs eine geschuldete Teilleistung darstellt. Wird kein Bautagebuch geführt, kostet das den Planer ein Prozent des Gesamthonorars. Damit beziehen sich die Richter auf Punkt 2. Bautagesberichte sind u. a. wichtig, um Gewährleistungsansprüche gegen Bauunternehmen durchzusetzen.


Quelle: PBP Planungsbüro professionell - ID 45646100