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06.02.2019
Vertragsverletzungsverfahren Vergaberecht
05.02.2019
Win-Win-Effekte für Unternehmen durch Energieeffizienznetzwerke
30.01.2019
Neuerscheinung in der AHO-Schriftenreihe
30.01.2019
Ingenieure und Architekten sind keine Rechtsanwälte, oder doch?
23.01.2019
VBI fordert Beibehaltung des gültigen AGB-Rechts
23.01.2019
BIM-Leitfaden für den Mittelstand
21.01.2019
Nachweise von VOC Emissionen - Übergangsfrist verlängert
16.01.2019
Referenzrahmen verbessert Vergleichbarkeit von Bauingenieurstudiengängen
15.01.2019
Die Bundesingenieurkammer unterstützt das Modell der Anforderungsdokumente
10.01.2019
Auslobung BDB-Studentenförderpreis 2019
09.01.2019
Auflistung von Teilleistungen
08.01.2019
Umfrage zur wirtschaftlichen Lage der Ingenieure und Architekten
13.12.2018
IQ Innovationspreis Mitteldeutschland 2019
07.12.2018
Bundesumweltministerin Schulze ehrt zehn Kommunen für ihr Engagement im Klimaschutz
05.12.2018
DIN 276 veröffentlicht
30.11.2018
Startschuss für Umsetzung der #Fachkräftestrategie gefallen
26.11.2018
Neue Förderrichtlinie „Digital Innovation“
16.11.2018
Neuerscheinung in der AHO-Schriftenreihe
11.10.2018
HOAI vor dem Europäischen Gerichtshof. Wie weiter?
10.10.2018
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27.09.2018
Beratungshilfeprogramm für Unternehmen
14.09.2018
Erlass STLB-Bau
13.09.2018
Vorwurfs der HOAI-Unterschreitung
10.09.2018
Abmahnpraxis
20.08.2018
Business-Partner-Reise der IMG nach China 2018
15.08.2018
Energieatlas Sachsen-Anhalt mit neuen Angeboten
09.08.2018
Honorarerhöhung wegen gestiegener Baupreise?
03.08.2018
Auf IT gebaut - Bauberufe mit Zukunft
02.08.2018
e-Vergabe bei öffentlichen Aufträgen nach EU-Vergaberecht
16.07.2018
Delegationsreise für Start-up-Unternehmen nach China

06.02.2019

Vertragsverletzungsverfahren Vergaberecht

Die Europäische Kommission hat am 24.01.2019 an insgesamt 15 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, ein Aufforderungsschreiben hinsichtlich der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen verschickt.
Hierbei handelt es sich um die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. Gegenstand sind die Vergaberichtlinien (RL 2014/24/EU, RL 2014/25/EU und RL 2014/23/EU.), die von den Mitgliedstaaten bis zum 18. April 2016 in nationales Recht umgesetzt werden mussten.

In dem an Deutschland gerichteten Aufforderungsschreiben wird u.a. § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV beanstandet. In diesem ist geregelt, dass bei Planungsleistungen nur der Wert für Lose gleichartiger Leistungen zusammenzurechnen ist. Die EU-Kommission sieht hierin einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 8 RL 2014/24/EU, wonach grundsätzlich der geschätzte Gesamtwert aller Lose zusammenzurechnen ist. Eine Sonderregelung für Planungsleistungen, wie sie im deutschen Recht besteht, sei in der Richtlinie nicht vorgesehen.
Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Die Bundesingenieurkammer wird sich für den Erhalt der derzeitigen Regelung einsetzen und sich diesbezüglich mit weiteren Akteuren abstimmen.

Quelle: BIngK (www.bingk.de, 05.02.2019)

PDF-DateiDazu: Pressemitteilung vom Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V. (BDB)