NEWS

02.10.2019
Verstärkung im Projekt „ExNa“ - Neue Kompetenzen ergänzen das Portfolio
26.09.2019
Erlass zu VOC-Emissionen für Holzwerkstoffe
20.08.2019
Länderübergreifendes ENERGIEFORUM: nachhaltige Mobilität im Fokus
15.07.2019
Zu wenig Steuereinnahmen lassen Schulden weiter steigen
05.07.2019
Tag der Bauindustrie 2019 gab Impulse
02.07.2019
Sprecher des BIM-Clusters Sachsen-Anhalt referiert auf BIM-Anwendertag in M-V
01.07.2019
Der Einwilligungs-Wahnsinn
21.06.2019
Neuerscheinung in der AHO-Schriftenreihe
22.05.2019
Energiesparmeister 2019
20.05.2019
Mitgliederversammlung des AHO am 16.05.2019
15.05.2019
Braunkohleausstieg: Region Mitteldeutschland direkt betroffen
14.05.2019
Energieberater auf „mission:e“
23.04.2019
Umfrage "Wirtschaftliche Lage der Ingenieure und Architekten - Index 2018" gestartet
18.04.2019
Novellierung JVEG - Abschlussbericht zur Marktanalyse liegt vor
18.03.2019
Beibehaltung der bewährten Vergabepraxis - Appell an Bundesminister Altmaier
13.03.2019
Magdeburger Architekten- und Ingenieurpreis 2018
12.03.2019
Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung beschlossen
04.03.2019
Fachkräftemangel bremst Planerkonjunktur
01.03.2019
Bundesingenieurkammer warnt: Wegfall von verbindlichem Preisrecht gefährdet Qualität am Bau
28.02.2019
Aufruf zum bundesweiten Girls'Day
06.02.2019
Vertragsverletzungsverfahren Vergaberecht
05.02.2019
Win-Win-Effekte für Unternehmen durch Energieeffizienznetzwerke
30.01.2019
Neuerscheinung in der AHO-Schriftenreihe
30.01.2019
Ingenieure und Architekten sind keine Rechtsanwälte, oder doch?
23.01.2019
VBI fordert Beibehaltung des gültigen AGB-Rechts
23.01.2019
BIM-Leitfaden für den Mittelstand
21.01.2019
Nachweise von VOC Emissionen - Übergangsfrist verlängert
16.01.2019
Referenzrahmen verbessert Vergleichbarkeit von Bauingenieurstudiengängen
15.01.2019
Die Bundesingenieurkammer unterstützt das Modell der Anforderungsdokumente
10.01.2019
Auslobung BDB-Studentenförderpreis 2019

18.03.2019

Beibehaltung der bewährten Vergabepraxis - Appell an Bundesminister Altmaier


Die Europäische Kommission hatte im Januar dieses Jahres beschlossen, Aufforderungsschreiben an insgesamt 15 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, im Zusammenhang mit der Übereinstimmung ihrer nationalen Rechtsvorschriften mit den EU-Vorschriften für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen zu richten. Hierbei handelt es sich um die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. Gegenstand sind die Vergaberichtlinien (RL 2014/24/EU, RL 2014/25/EU und RL 2014/23/EU.), die von den Mitgliedstaaten bis zum 18. April 2016 in nationales Recht umgesetzt werden mussten.

In dem an Deutschland gerichteten Aufforderungsschreiben wird u.a. auch § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV beanstandet, in dem geregelt ist, dass bei Planungsleistungen nur der Wert für Lose gleichartiger Leistungen zusammenzurechnen ist. Die EU-Kommission sieht hierin einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 8 RL 2014/24/EU wonach grundsätzlich der geschätzte Gesamtwert aller Lose zusammenzurechnen ist. Eine Sonderregelung für Planungsleistungen wie sie im deutschen Recht besteht sei in der Richtlinie nicht vorgesehen.

Mittlerweile hat die Europäische Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV eingeleitet. Es soll gegen die Regelung, dass bei der Auftragswertberechnung von Planungsleistungen nur der Wert für Lose gleichartiger Leistungen zusammenzurechnen ist, vorgegangen werden. Die EU-Kommission begründet jetzt, dass die bisherige VgV-Regelung gegen Art. 5 Abs. 8 RL 2014/24/EU verstößt, wonach grundsätzlich der geschätzte Gesamtwert aller Lose zusammenzurechnen ist.

Alle relevanten Institutionen der planenden Gewerke haben darauf mit Unverständnis reagiert. Die Bundesingenieurkammer zum Beispiel hat in einem gemeinsamen Schreiben mit der Bundesarchitektenkammer und dem AHO an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier appelliert, die bisherige Ausschreibungs- und Vergabepraxis bei der Auftragswertberechnung von Planungsleistungen gegenüber der Europäischen Kommission und notfalls auch gegenüber dem Europäischen Gerichtshof zu verteidigen (siehe unten).

Am 18.03.2019 wurde eine Stellungnahme für den Einsatz zur Beibehaltung der bisherigen Regelung durch die Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt an die damit befassten Landesministerien, wie das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, das Ministerium der Finanzen, das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie das Landesverwaltungsamt geschickt.

Über den weiteren Fortgang des Verfahrens werden wir informieren.

Weiter Informationen und das Schreiben finden Sie hier.