NEWS

20.08.2019
Länderübergreifendes ENERGIEFORUM: nachhaltige Mobilität im Fokus
15.07.2019
Zu wenig Steuereinnahmen lassen Schulden weiter steigen
05.07.2019
Tag der Bauindustrie 2019 gab Impulse
02.07.2019
Sprecher des BIM-Clusters Sachsen-Anhalt referiert auf BIM-Anwendertag in M-V
01.07.2019
Der Einwilligungs-Wahnsinn
21.06.2019
Neuerscheinung in der AHO-Schriftenreihe
22.05.2019
Energiesparmeister 2019
20.05.2019
Mitgliederversammlung des AHO am 16.05.2019
15.05.2019
Braunkohleausstieg: Region Mitteldeutschland direkt betroffen
14.05.2019
Energieberater auf „mission:e“
23.04.2019
Umfrage "Wirtschaftliche Lage der Ingenieure und Architekten - Index 2018" gestartet
18.04.2019
Novellierung JVEG - Abschlussbericht zur Marktanalyse liegt vor
18.03.2019
Beibehaltung der bewährten Vergabepraxis - Appell an Bundesminister Altmaier
13.03.2019
Magdeburger Architekten- und Ingenieurpreis 2018
12.03.2019
Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung beschlossen
04.03.2019
Fachkräftemangel bremst Planerkonjunktur
01.03.2019
Bundesingenieurkammer warnt: Wegfall von verbindlichem Preisrecht gefährdet Qualität am Bau
28.02.2019
Aufruf zum bundesweiten Girls'Day
06.02.2019
Vertragsverletzungsverfahren Vergaberecht
05.02.2019
Win-Win-Effekte für Unternehmen durch Energieeffizienznetzwerke
30.01.2019
Neuerscheinung in der AHO-Schriftenreihe
30.01.2019
Ingenieure und Architekten sind keine Rechtsanwälte, oder doch?
23.01.2019
VBI fordert Beibehaltung des gültigen AGB-Rechts
23.01.2019
BIM-Leitfaden für den Mittelstand
21.01.2019
Nachweise von VOC Emissionen - Übergangsfrist verlängert
16.01.2019
Referenzrahmen verbessert Vergleichbarkeit von Bauingenieurstudiengängen
15.01.2019
Die Bundesingenieurkammer unterstützt das Modell der Anforderungsdokumente
10.01.2019
Auslobung BDB-Studentenförderpreis 2019
09.01.2019
Auflistung von Teilleistungen
08.01.2019
Umfrage zur wirtschaftlichen Lage der Ingenieure und Architekten

01.07.2019

Der Einwilligungs-Wahnsinn


Seit einem Jahr gilt das neue EU-Datenschutzrecht. Kaum eine EU-Verordnung polarisierte in allen Bereichen so sehr wie die Datenschutzgrundverordnung. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen grundsätzlich neu.

Seit Einführung der DSGVO gibt es wohl keine größere Miss-Interpretation als die der willkürlichen Einverständnis- oder Einwilligungserklärung. Der datenschutzrechtliche Laie unterscheidet sich vom Experten meist dadurch, dass er tonnenweise Zustimmungserklärungen sammelt, ohne zu wissen was die DSGVO eigentlich regelt bzw. verbietet, ob eine Zustimmung notwendig ist und welche anderen (besseren) Alternativen es noch gäbe. Dem ein oder anderem ist dies sicher bekannt: Täglich erhält man Schreiben (ja auch noch im Jahr 2019) mit der Bitte zur Einwilligung zur zukünftigen Verarbeitung der personenbezogenen Daten, wie z.B. Rechnungstellung, Kontaktaufnahme etc. Dieser falsch verbreiteten Annahme kann man einige Argumente entgegenstellen. Es gibt nämlich nicht nur die Zustimmung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten, sondern viele andere Rechtsgrundlagen, die hier ihre Anwendung finden. Betrachtet man Art.6 Abs.1 DSGVO, gibt es folgenden Rechtsgrundlagen: Vertragserfüllung, rechtliche Verpflichtung, Schutz lebenswichtiger Interessen, öffentliches Interesse, berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder Dritten.

In den meisten Fällen kann die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf gesetzliche bzw. vertragliche Grundlagen gestützt werden. Das heißt, bei einem Vertragsverhältnis zwischen Unternehmen ist keine Einwilligung notwendig, um die Daten weiter zu verarbeiten. Sollte die Verarbeitung über das vertraglich vereinbarte Maß oder den Zweck hinausgehen, wird erst dann möglicherweise eine Einwilligung benötigt.

Fazit: Bevor Sie ebenfalls für viele Vorgänge Einwilligungen von Ihren Lieferanten oder Kunden einfordern, die dann natürlich dokumentiert, aufbewahrt und angewendet werden müssen, überlegen Sie, welche Rechtsgrundlage noch gelten könnte. Dies erleichtert beiden Seiten die Zusammenarbeit ohne bürokratische Hürden aufzubauen, die nicht benötigt werden.


Prof. Ulf Glende, externer Datenschutzbeauftragter der Ingenieurkammer
www.glende-consulting.de