NEWS

15.05.2020
HOAI-Mindestsätze wieder vor dem EuGH
29.04.2020
Deutscher Ingenieurbaupreis 2020 | Abgabefrist verlängert
20.04.2020
Neuauflage in der AHO-Schriftenreihe
08.04.2020
Vergaberecht zur Sicherstellung der Auftragsvergabe anpassen
29.03.2020
Nachfolge-in-Deutschland.de:
26.03.2020
Landesenergieagentur (LENA) gewinnt Deutschen Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU)
12.03.2020
Deutscher Ingenieurbaupreis 2020 ausgelobt
06.03.2020
Empfehlungen zur Vergabe von Planungsleistungen
27.02.2020
Delegationsreise des Landes Sachsen-Anhalt nach Finnland
10.02.2020
Aktuelle Entwicklung der HOAI nach dem EuGH-Urteil
07.02.2020
Anerkennungsverfahren für Prüfingenieure für Brandschutz 2020
28.01.2020
Neues zum Transparenzregister
11.12.2019
HOAI im Mittelpunkt der AHO-Herbsttagung 2019
09.12.2019
Elektronische Vergabe und Rechnungstellung
05.12.2019
Sachverständige werden gebraucht
02.12.2019
Weitere nationale Anpassung der DSGVO
28.11.2019
Jetzt bewerben für den IQ Innovationspreis Mitteldeutschland
13.11.2019
Neues Heft in der AHO-Schriftenreihe
02.10.2019
Verstärkung im Projekt „ExNa“ - Neue Kompetenzen ergänzen das Portfolio
26.09.2019
Erlass zu VOC-Emissionen für Holzwerkstoffe
20.08.2019
Länderübergreifendes ENERGIEFORUM: nachhaltige Mobilität im Fokus
15.07.2019
Zu wenig Steuereinnahmen lassen Schulden weiter steigen
05.07.2019
Tag der Bauindustrie 2019 gab Impulse
02.07.2019
Sprecher des BIM-Clusters Sachsen-Anhalt referiert auf BIM-Anwendertag in M-V
01.07.2019
Der Einwilligungs-Wahnsinn
21.06.2019
Neuerscheinung in der AHO-Schriftenreihe
22.05.2019
Energiesparmeister 2019
20.05.2019
Mitgliederversammlung des AHO am 16.05.2019
15.05.2019
Braunkohleausstieg: Region Mitteldeutschland direkt betroffen
14.05.2019
Energieberater auf „mission:e“

02.12.2019

Weitere nationale Anpassung der DSGVO

Inkrafttreten des 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes (2. DS AnpUG-EU)

Aufgrund der DSGVO müssen nationale Gesetze angepasst werden. Das ist der Zweck des sogenannten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU (DSAnpUG-EU). Nun ist das 2. DSAnpUG-EU am 26.11.2019 in Kraft getreten.

Mit diesem Gesetz werden in über 150 Einzelgesetzen Änderungen vorgenommen. Diese bestehen im Wesentlichen aus sprachlichen Anpassungen an die Terminologie der Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). In einigen Gesetzen befinden sich bereichsspezifische Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten, Anpassungen an die Betroffenenrechte sowie Anpassungen zu technischen und organisatorischen Maßnahmen.

Eine bedeutende Änderung ist die Anhebung des Schwellenwertes zur verpflichtenden Benennung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG (neu) sind Datenschutzbeauftragte nunmehr zu benennen, soweit in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Vormals musste schon bei 10 entsprechenden Personen ein Datenschutzbeauftragter benannt werden. Die Vorschriften, die weitere Voraussetzungen beinhalten, in denen ein Datenschutzbeauftragter zu benennen ist (§ 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG, Artikel 37 DS-GVO), bleiben unverändert.

Das Bundesgesetzblatt zum 2. DSAnpUG EU kann hier aufgerufen werden.