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30.08.2021
Wahlprüfsteine der planenden Berufe | Antworten der Parteien
25.08.2021
Mauerwerksindustrie unterstützt klimaresistenten Wiederaufbau
20.08.2021
Hintermauerziegel auf dem Weg zur Klimaneutralität
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Baukultur Sommerreise 2021
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56. Frankfurter Bausachverständigentag
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BWK zur Flutkatastrophe
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Flutkatastrophe - Mitversicherung ehrenamtlicher Leistungen im Katastrophengebiet
27.07.2021
Aufruf: Bautrocknungsgeräte benötigt
21.07.2021
Standsicherheitsfragen nach der Flut
21.07.2021
Ingenieurerfahrung nach Hochwasser-Katastrophe gefragt
06.07.2021
Startschuss zur neuen Runde im Wettbewerb „Auf IT gebaut – Bauberufe mit Zukunft“!
05.07.2021
Statistisches Bundesamt: Mehrheit der Bauherren baut mineralisch
29.06.2021
Starkregen und Hitzewellen – wie Ingenieurkompetenz helfen kann
24.06.2021
Unterstützung für den digitalen Bauantrag: Architekten- und Ingenieurkammern schaffen bundesweite digitale Auskunftsstelle für Baubehörden
01.06.2021
Klimarunde BAU positioniert sich | Initiative pro Klima- und Ressourcenschutz
27.05.2021
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21.05.2021
RÜMSA - Ein starker Partner für junge Menschen auf Praktikumssuche
19.05.2021
Vier Auszeichnungen und zwei Anerkennungen: BDB gibt SiegerInnen des StudentInnen-Förderpreis 2021 bekannt
18.05.2021
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12.05.2021
Lüften im Wohnungsbau - Verbändebündnis gibt gemeinsame Hilfestellung
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07.04.2021
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Stadtumbau Award 2021
10.03.2021
Klimarunde BAU begrüßt Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie - Nachhaltigkeitsstrategie muss gezielt bauliche Potenziale nutzen
09.03.2021
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09.03.2021
Preise für Baumaterial zum Jahresanfang extrem gestiegen
04.03.2021
Lernen Sie die BIM-Grundlagen (buildingSMART-/VDI-Basiskenntnisse) beim dreitätigen BIM-Basiskurs im April
24.02.2021
Masse mit Klasse | Planerverbände fordern weitere Anstrengungen beim Wohnungsbau

09.02.2021

Elektronische Vergabe und Rechnungsstellung

Schon seit dem 18. April 2016 müssen öffentliche Auftraggeber und Unternehmen im Oberschwellenbereich grundsätzlich elektronische Mittel zur Kommunikation nutzen (vgl. § 97 Abs. 5 GWB, § 9 Abs. 1 VgV). Mit der elektronischen Beschaffung (E-Vergabe) können Vergabeverfahren vollständig über das Internet und spezielle Vergabeplattformen abgewickelt werden. In 2020 treten weitere Pflichten zur elektronischen Kommunikation auch für Vergaben im Unterschwellenbereich sowie zur Rechnungsstellung hinzu.

Spätestens ab dem 01. Januar 2020 müssen Angebote und Teilnahmeanträge bei Beschaffungen des Bundes auch im Unterschwellenbereich zwingend mithilfe elektronischer Mittel eingereicht werden.
Ab dem 27. November 2020 müssen Rechnungen für alle öffentlichen Aufträge von Bund und Ländern zwingend elektronisch ausgestellt und übermittelt werden.

Diese sind über die zentrale Rechnungseingangsplattform des Bundes (ZRE) nach vorheriger Registrierung beim ITZ-Bund einzureichen: https://xrechnung.bund.de/prod/authenticate.do

1. ELEKTRONISCHE VERGABE

Oberschwellenbereich

Im Oberschwellenbereich mussten die Zentralen Beschaffungsstellen des Bundes sowie der Länder und Kommunen bereits zum 18. April 2017 komplett auf E-Vergabe umstellen. Seit dem 18. Oktober 2018 dürfen andere als elektronische Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen - außer in wenigen Ausnahmefällen - nicht mehr entgegen genommen und im Vergabeverfahren berücksichtigt werden.
Für Beschaffungen im Oberschwellenbereich sind das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 97 Abs. 5) und die Vergabeverordnung (§§ 9 ff.) anzuwenden. Die elektronische Kommunikation betrifft insbesondere:

  • die elektronische Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung,
  • die kostenfreien Bereitstellung der Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung über das Internet und
  • die elektronische Angebotsabgabe.
Die Umstellung auf die elektronische Kommunikation ist zwingend, und zwar unabhängig vom Liefer- und Leistungsgegenstand, der der Vergabe zugrunde liegt. Öffentliche Auftraggeber müssen - von spezifischen Sonderfällen (vgl. § 12 VgV) abgesehen - elektronische Kommunikationsmittel nutzen, die nichtdiskriminierend, allgemein verfügbar sowie mit den allgemein verbreiteten Erzeugnissen der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) kompatibel sind und den Zugang der Wirtschaftsteilnehmer zum Vergabeverfahren nicht einschränken (vgl. § 11 Abs. 1 VgV). Diese Pflicht betrifft ausschließlich den Datenaustausch zwischen den öffentlichen Auftraggebern und den Unternehmen. Die Ausgestaltung ihrer internen Arbeitsabläufe bleibt öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen überlassen.

Der Bund hat für die Auftragsvergabe eine Vergabeplattform des Bundes eingerichtet: Über die Internetseite www.evergabe-online.de können Vergabeverfahren vollständig elektronisch abgewickelt werden.

Unterschwellenbereich

Für Beschaffungen des Bundes im Unterschwellenbereich gilt seit dem 2. September 2017 die Unterschellenvergabeordnung (UVgO). Auch sie enthält weitreichende Bestimmungen zur Digitalisierung der Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich.
  • Nach § 28 UVgO sind die Auftragsbekanntmachungen nunmehr immer auch im Internet zu veröffentlichen;
  • § 29 UVgO schreibt vor, dass die Vergabeunterlagen, insbesondere die Leistungsbeschreibung, unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt über das Internet abrufbar sein müssen;
  • Angebote und Teilnahmeanträge sind spätestens ab dem 1. Januar 2020 zwingend mithilfe elektronischer Mittel einzureichen. Diese Verpflichtung gilt allerdings nicht, wenn der geschätzte Auftragswert 25.000 Euro nicht überschreitet oder ein Vergabeverfahren durchgeführt wird, bei dem keine Auftragsbekanntmachung veröffentlicht wird (Einzelheiten der Regelung in § 38 Absätze 1 bis 4 UVgO).

2. ELEKTRONISCHE RECHNUNGSSTELLUNG

Am 6. September 2017 hat die Bundesregierung die Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rechnungs-Verordnung – E-Rech-VO) beschlossen. Damit wird die europäische Richtlinie über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen RL 2014/55/EU in deutsches Recht umgesetzt.

Ingenieurbüros haben bis spätestens 27. November 2020 Zeit sich entsprechend umzustellen: Ab dann müssen alle Rechnungen für öffentliche Aufträge zwingend elektronisch ausgestellt und übermittelt werden.

Die Fristen stellen sich im Einzelnen stufenweise wie folgt dar:

Öffentliche Auftraggeber des Bundes sind seit dem 27. November 2018 verpflichtet, elektronisch gestellte Rechnungen, die der neuen EU-Norm entsprechen, zu akzeptieren und zu verarbeiten. Alle Unternehmen erhalten die Sicherheit, dass ihre elektronischen Rechnungen akzeptiert werden, sofern sie die EU-Norm beachten.

Alle anderen Bundesbehörden, d. h. subzentrale öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber sind seit dem 27. November 2019 dazu verpflichtet und die Länder müssen die EU-Richtlinie bis spätestens 18. April 2020 umsetzen;
die Erstellung von Rechnungen ist ab dem 27. November 2020 für alle Auftragnehmer des Bundes, der Länder und Kommunen zwingend in elektronischer Form vorgeschrieben (§ 3 Abs. 1 i. V. m. § 11 Abs. 3 ERechV).

Nach der ERechV müssen Auftragnehmer, die den Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag oder eine Konzession erhalten haben, Rechnungen elektronisch einreichen. Dazu wurde das Datenaustauschformat XRechnung entwickelt und eingeführt (BAnz AT 10.10.2017 B1).
Neben dem Datenaustauschstandard XRechnung können auch andere etablierte Datenaustauschstandards verwendet werden, wenn sie – wie z.B. ZUGFeRD 2.0.1 - CEN-konform sind.

Weiterführende Informationen:

  1. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
  2. Leitfaden Elektronische Rechnung in der öffentlichen Verwaltung
  3. Informationen zur elektronischen Rechnung im Rahmen der Einführung der Zentralen Rechnungseingangsplattform des Bundes (ZRE)
  4. https://www.e-rechnung-bund.de/rechnungssteller/
  5. https://xrechnung.bund.de/prod/authenticate.do


Bundesingenieurkammer
Berlin, Februar 2021