NEWS

07.04.2021
9. Konstruktionswettbewerb zur Langen Nacht der Wissenschaft: Das LICHT von Magdeburg
26.03.2021
Energiesparmeister 2021: Bewerbungsfrist bis 7. April verlängert
23.03.2021
13. Treffen des Landesnetzwerks „Energie & Kommune“ erstmals digital!
15.03.2021
Stadtumbau Award 2021
10.03.2021
Klimarunde BAU begrüßt Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie - Nachhaltigkeitsstrategie muss gezielt bauliche Potenziale nutzen
09.03.2021
Retheklappbrücke in Hamburg und Trumpf-Steg in Ditzingen gewinnen Deutschen Brückenbaupreis 2020
09.03.2021
Preise für Baumaterial zum Jahresanfang extrem gestiegen
04.03.2021
Lernen Sie die BIM-Grundlagen (buildingSMART-/VDI-Basiskenntnisse) beim dreitätigen BIM-Basiskurs im April
24.02.2021
Masse mit Klasse | Planerverbände fordern weitere Anstrengungen beim Wohnungsbau
15.02.2021
Deutscher Ziegelpreis 2021: Würdigung der Preisträger
12.02.2021
Winter macht dem Bau zu schaffen – Bei Frost geht so gut wie nichts mehr
09.02.2021
Elektronische Vergabe und Rechnungsstellung
02.02.2021
Deutscher Brückenbaupreis | sechs Bauwerke im Finale
01.02.2021
Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ zur Bundestagswahl 2021
28.01.2021
IQ Innovationspreis Mitteldeutschland geht in die nächste Runde
18.01.2021
BMI und BIngK vergeben Deutschen Ingenieurbaupreis 2020
14.01.2021
Landesfachstelle für Barrierefreiheit des Landes Sachsen-Anhalt bietet Beratungsangebot zum Barrierefreien Bauen
12.01.2021
Einreichungen für das Jahrbuch Ingenieurbaukunst 2022
08.01.2021
JVEG ab 01.01.2021 in Kraft getreten
28.12.2020
Veröffentlichung der Förderrichtlinien zum BEG-Start
14.12.2020
Ergebnisse der Jahresumfrage zur wirtschaftlichen Situation
11.12.2020
BDB lobt „StudentInnen-Förderpreis 2021“ aus
07.12.2020
Merkblatt zur Mehrwertsteuererhöhung
04.12.2020
Anmeldefrist für Junior.ING verlängert
13.11.2020
Bundesregierung muss bei „Renovation Wave“ der EU vorangehen
03.11.2020
Deutscher Ingenieurbaupreis 2020 | Preisverleihung virtuell
12.10.2020
Bundestag beschließt Angemessenheitsregelung für HOAI
29.09.2020
Änderung JVEG beschlossen
24.09.2020
Ingenieurstatistik aktualisiert
17.09.2020
Gesetzentwurf zur Änderung der HOAI des Bundeskabinetts

23.03.2021

13. Treffen des Landesnetzwerks „Energie & Kommune“ erstmals digital!

LENA stellt anwaltliche Stellungnahme zur Nutzung von Erneuerbaren Energien in Kommunen vor

LENA-Geschäftsführer Marko Mühlstein begrüßte die rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
LENA-Geschäftsführer Marko Mühlstein begrüßte die rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.


Peter Steinfurth, Fachbereichsleiter Öffentlicher Sektor der LENA, moderierte das erstmals digital stattfindende 13. Treffen des Landesnetzwerks „Energie & Kommune.
Peter Steinfurth, Fachbereichsleiter Öffentlicher Sektor der LENA, moderierte das erstmals digital stattfindende 13. Treffen des Landesnetzwerks „Energie & Kommune.
Rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verfolgten am vergangenen Mittwoch mit großer Spannung den Vortrag von Rechtsanwalt Christoph Engel, Kanzlei Schweizer Legal. Im Mittelpunkt der Ausführungen stand die Frage, ob und wie Kommunen im Land Erneuerbare Energien stärker selbst nutzen können. Grundlage dafür bildete eine von der LENA in Auftrag gegebene anwaltliche Stellungnahme. Inwieweit lassen sich Dachflächenpotentiale der kommunalen Liegenschaften für die Errichtung von PV-Anlagen nutzen und der damit erzeugte Strom beispielsweise im eigenen Rathaus verbrauchen?

Die für die Teilnehmenden vermutlich wichtigste Frage konnte der Experte gleich zu Beginn beantworten: „Ja, Kommunen können im eigenen Umfeld Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugen und nutzen. Lediglich Projekte, die die reine Einspeisung von Strom zum Ziel haben und bei denen kein direkter Bezug zur örtlichen Gemeinschaft hergestellt wird, sind laut Kommunalverfassung nicht zulässig“. Die Rechtsprechung setzt demnach voraus, dass zumindest in untergeordnetem Umfang auch eine Versorgung von Abnehmern innerhalb der Gemeinde stattfindet.

Ob es sich bei der Umsetzung von EE-Projekten um eine wirtschaftliche Betätigung handelt, müsse laut Engel im Einzelfall geprüft werden. Bei einer Verpachtung von Dachflächen oder der Ausstattung der Schule sei dies beispielsweise nicht der Fall. Hingegen wäre der Betrieb eines Solarparks zur Erwirtschaftung von Einnahmen eine wirtschaftliche Betätigung.

Zur Finanzierung von EE-Projekten erlaubt das kommunale Haushaltsrecht grundsätzlich die Aufnahme von Krediten oder kreditähnlichen Rechtsgeschäften. Letztere kommen insbesondere in Form von Contracting oder langfristigen Leasing-Geschäften in Betracht. Voraussetzung für die Zulässigkeit ist laut Christoph Engel in jedem Fall die Wirtschaftlichkeit des Projektes.

Darüber hinaus betonte der Rechtsanwalt, dass Erlöse aus Erneuerbaren Energien als nicht-steuerliche Einnahmen des kommunalen Haushalts grundsätzlich keine negativen Auswirkungen auf die Zuweisungen des Landes an die Kommune im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs verursachen. Diese seien nämlich keine Einnahme für die Kommune, sondern reduzieren lediglich die laufenden Kosten für die Bewirtschaftung der Liegenschaft.

Auf die konkrete Frage, welche Projekte für Kommunen am unkompliziertesten zu realisieren seien, nannte der Anwalt die Nutzung von PV-Dachanlagen auf eigenen Liegenschaften zum ausschließlichen Eigenverbrauch als bewährte Lösung.

Die wichtigsten Ergebnisse aus der Stellungnahme und den anschließenden Fragen der Teilnehmenden stehen als kompakte Zusammenfassung auf der Homepage der LENA unter www.lena.sachsen-anhalt.de zur Verfügung. Individuelle Anfragen zu diesem und weiteren kommunalen Themen nehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gern entgegen.


Hintergrund:
Kommunen stehen vor wachsenden Herausforderungen in den Bereichen Klima und Energie und besitzen oft ungenutzte Potenziale für die effiziente Bewirtschaftung der eigenen Liegenschaften. Mit dem Ausschöpfen verfügbarer Potenziale können Kommunen einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes leisten und gleichzeitig ihre Kosten im Energieeinkauf senken. Der Einsatz und die Nutzung Erneuerbarer Energien zur Versorgung der kommunalen Liegenschaften ist hierfür ein geeignetes Mittel. Jedoch gelten für Kommunen besondere juristische Fragestellungen, die einerseits Unsicherheit erzeugen und andererseits Hürden bei der Umsetzung darstellen.

Um diese Hürden abzubauen, hat die Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA) bereits 2020 eine renommierte Kanzlei beauftragt, zur eindeutigen Klärung dieser Fragestellungen beizutragen. Die Ergebnisse wurden nun im Rahmen des erstmals online stattfindenden 13. Treffen des Landesnetzwerks „Energie & Kommune“ am 17. März 2021 vorgestellt.

Pressemitteilung vom 23.03.2021
Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH
Olvenstedter Straße 66 I 39108 Magdeburg I www.lena.sachsen-anhalt.de
Pressekontakt: Anja Hochmuth I hochmuth@lena-lsa.de I Tel.: 0391-5067-4045