NEWS

30.08.2021
Wahlprüfsteine der planenden Berufe | Antworten der Parteien
25.08.2021
Mauerwerksindustrie unterstützt klimaresistenten Wiederaufbau
20.08.2021
Hintermauerziegel auf dem Weg zur Klimaneutralität
13.08.2021
Baukultur Sommerreise 2021
02.08.2021
56. Frankfurter Bausachverständigentag
02.08.2021
BWK zur Flutkatastrophe
28.07.2021
Flutkatastrophe - Mitversicherung ehrenamtlicher Leistungen im Katastrophengebiet
27.07.2021
Aufruf: Bautrocknungsgeräte benötigt
21.07.2021
Standsicherheitsfragen nach der Flut
21.07.2021
Ingenieurerfahrung nach Hochwasser-Katastrophe gefragt
06.07.2021
Startschuss zur neuen Runde im Wettbewerb „Auf IT gebaut – Bauberufe mit Zukunft“!
05.07.2021
Statistisches Bundesamt: Mehrheit der Bauherren baut mineralisch
29.06.2021
Starkregen und Hitzewellen – wie Ingenieurkompetenz helfen kann
24.06.2021
Unterstützung für den digitalen Bauantrag: Architekten- und Ingenieurkammern schaffen bundesweite digitale Auskunftsstelle für Baubehörden
01.06.2021
Klimarunde BAU positioniert sich | Initiative pro Klima- und Ressourcenschutz
27.05.2021
Technische Baubestimmungen (VV TB) 2021
21.05.2021
RÜMSA - Ein starker Partner für junge Menschen auf Praktikumssuche
19.05.2021
Vier Auszeichnungen und zwei Anerkennungen: BDB gibt SiegerInnen des StudentInnen-Förderpreis 2021 bekannt
18.05.2021
Online-Preisverleihung „Auf IT gebaut – Bauberufe mit Zukunft 2021“
12.05.2021
Lüften im Wohnungsbau - Verbändebündnis gibt gemeinsame Hilfestellung
22.04.2021
Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters - Registrierung für öffentliche Auftraggeber
07.04.2021
9. Konstruktionswettbewerb zur Langen Nacht der Wissenschaft: Das LICHT von Magdeburg
26.03.2021
Energiesparmeister 2021: Bewerbungsfrist bis 7. April verlängert
23.03.2021
13. Treffen des Landesnetzwerks „Energie & Kommune“ erstmals digital!
15.03.2021
Stadtumbau Award 2021
10.03.2021
Klimarunde BAU begrüßt Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie - Nachhaltigkeitsstrategie muss gezielt bauliche Potenziale nutzen
09.03.2021
Retheklappbrücke in Hamburg und Trumpf-Steg in Ditzingen gewinnen Deutschen Brückenbaupreis 2020
09.03.2021
Preise für Baumaterial zum Jahresanfang extrem gestiegen
04.03.2021
Lernen Sie die BIM-Grundlagen (buildingSMART-/VDI-Basiskenntnisse) beim dreitätigen BIM-Basiskurs im April
24.02.2021
Masse mit Klasse | Planerverbände fordern weitere Anstrengungen beim Wohnungsbau

22.04.2021

Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters - Registrierung für öffentliche Auftraggeber

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kollegen und Kolleginnen,

am 24. März 2021 hat das Bundeskabinett die Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregisterverordnung; WRegV) beschlossen.

Öffentliche Auftraggeber haben vor Erteilung eines Zuschlags zu prüfen, ob der Bieter, an den er den Auftrag oder die Konzession zu vergeben beabsichtigt, Rechtsverstöße begangen hat, die nach §§ 123 oder 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen können oder müssen. Bislang gestaltet sich die Prüfung häufig schwierig. Der Auftraggeber ist dabei auf Eintragungen in den Registern der Länder oder Selbstauskünfte der Unternehmen angewiesen. Nicht alle Länder haben entsprechende Register, zudem bestehen teils unterschiedliche Eintragungsvoraussetzungen.

Mit dem Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) wurde die Einführung eines bundesweiten elektronischen Wettbewerbsregisters beschlossen, in dem die relevanten Rechtsverstöße eingetragen werden. Dieses Register soll den Auftraggebern einen schnellen und sicheren Zugang zu den entsprechenden Informationen erleichtern. Die vollständige Inbetriebnahme des Registers setzt den Erlass einer Rechtsverordnung mit konkretisierenden Regelungen voraus (§ 12 in Verbindung mit § 10 des WRegG).

Registrieren können sich nur öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber, die nach dem WRegG abfrageverpflichtet bzw. -berechtigt sind. Die Abfragepflichten sind derzeit noch nicht anwendbar.
Nach § 6 Abs. 1 WRegG sind öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 99 GWB ab einem geschätzten Auftragswert von 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer sowie Konzessions- und Sektorenauftraggeber ab Erreichen des Schwellenwertes abfragepflichtig.

Formulare zur Durchführung der Registrierung sowie ausführliche Informationen und Leitfäden finden Sie auf der Interseite: www.wettbewerbsregister.de Telefonische Nachfragen richten Sie bitte an den Support des Bundeskartellamts unter 0228 997111-1280.

Angesichts der Abfragepflicht und hinsichtlich der großen Anzahl der noch zu registrierenden Auftraggeber (es wird mit bis zu 30.000 Anträgen gerechnet) wird um schnellstmögliche Registrierung gebeten.

Nachricht des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt, 21. April 2021