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22.04.2021
Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters - Registrierung für öffentliche Auftraggeber
07.04.2021
9. Konstruktionswettbewerb zur Langen Nacht der Wissenschaft: Das LICHT von Magdeburg
26.03.2021
Energiesparmeister 2021: Bewerbungsfrist bis 7. April verlängert
23.03.2021
13. Treffen des Landesnetzwerks „Energie & Kommune“ erstmals digital!
15.03.2021
Stadtumbau Award 2021
10.03.2021
Klimarunde BAU begrüßt Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie - Nachhaltigkeitsstrategie muss gezielt bauliche Potenziale nutzen
09.03.2021
Retheklappbrücke in Hamburg und Trumpf-Steg in Ditzingen gewinnen Deutschen Brückenbaupreis 2020
09.03.2021
Preise für Baumaterial zum Jahresanfang extrem gestiegen
04.03.2021
Lernen Sie die BIM-Grundlagen (buildingSMART-/VDI-Basiskenntnisse) beim dreitätigen BIM-Basiskurs im April
24.02.2021
Masse mit Klasse | Planerverbände fordern weitere Anstrengungen beim Wohnungsbau
15.02.2021
Deutscher Ziegelpreis 2021: Würdigung der Preisträger
12.02.2021
Winter macht dem Bau zu schaffen – Bei Frost geht so gut wie nichts mehr
09.02.2021
Elektronische Vergabe und Rechnungsstellung
02.02.2021
Deutscher Brückenbaupreis | sechs Bauwerke im Finale
01.02.2021
Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ zur Bundestagswahl 2021
28.01.2021
IQ Innovationspreis Mitteldeutschland geht in die nächste Runde
18.01.2021
BMI und BIngK vergeben Deutschen Ingenieurbaupreis 2020
14.01.2021
Landesfachstelle für Barrierefreiheit des Landes Sachsen-Anhalt bietet Beratungsangebot zum Barrierefreien Bauen
12.01.2021
Einreichungen für das Jahrbuch Ingenieurbaukunst 2022
08.01.2021
JVEG ab 01.01.2021 in Kraft getreten
28.12.2020
Veröffentlichung der Förderrichtlinien zum BEG-Start
14.12.2020
Ergebnisse der Jahresumfrage zur wirtschaftlichen Situation
11.12.2020
BDB lobt „StudentInnen-Förderpreis 2021“ aus
07.12.2020
Merkblatt zur Mehrwertsteuererhöhung
04.12.2020
Anmeldefrist für Junior.ING verlängert
13.11.2020
Bundesregierung muss bei „Renovation Wave“ der EU vorangehen
03.11.2020
Deutscher Ingenieurbaupreis 2020 | Preisverleihung virtuell
12.10.2020
Bundestag beschließt Angemessenheitsregelung für HOAI
29.09.2020
Änderung JVEG beschlossen
24.09.2020
Ingenieurstatistik aktualisiert

22.04.2021

Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters - Registrierung für öffentliche Auftraggeber

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kollegen und Kolleginnen,

am 24. März 2021 hat das Bundeskabinett die Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregisterverordnung; WRegV) beschlossen.

Öffentliche Auftraggeber haben vor Erteilung eines Zuschlags zu prüfen, ob der Bieter, an den er den Auftrag oder die Konzession zu vergeben beabsichtigt, Rechtsverstöße begangen hat, die nach §§ 123 oder 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen können oder müssen. Bislang gestaltet sich die Prüfung häufig schwierig. Der Auftraggeber ist dabei auf Eintragungen in den Registern der Länder oder Selbstauskünfte der Unternehmen angewiesen. Nicht alle Länder haben entsprechende Register, zudem bestehen teils unterschiedliche Eintragungsvoraussetzungen.

Mit dem Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) wurde die Einführung eines bundesweiten elektronischen Wettbewerbsregisters beschlossen, in dem die relevanten Rechtsverstöße eingetragen werden. Dieses Register soll den Auftraggebern einen schnellen und sicheren Zugang zu den entsprechenden Informationen erleichtern. Die vollständige Inbetriebnahme des Registers setzt den Erlass einer Rechtsverordnung mit konkretisierenden Regelungen voraus (§ 12 in Verbindung mit § 10 des WRegG).

Registrieren können sich nur öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber, die nach dem WRegG abfrageverpflichtet bzw. -berechtigt sind. Die Abfragepflichten sind derzeit noch nicht anwendbar.
Nach § 6 Abs. 1 WRegG sind öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 99 GWB ab einem geschätzten Auftragswert von 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer sowie Konzessions- und Sektorenauftraggeber ab Erreichen des Schwellenwertes abfragepflichtig.

Formulare zur Durchführung der Registrierung sowie ausführliche Informationen und Leitfäden finden Sie auf der Interseite: www.wettbewerbsregister.de Telefonische Nachfragen richten Sie bitte an den Support des Bundeskartellamts unter 0228 997111-1280.

Angesichts der Abfragepflicht und hinsichtlich der großen Anzahl der noch zu registrierenden Auftraggeber (es wird mit bis zu 30.000 Anträgen gerechnet) wird um schnellstmögliche Registrierung gebeten.

Nachricht des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt, 21. April 2021