NEWS

25.01.2022
Zusagestopp für KfW-Programme
24.01.2022
Raumzellen in Stahlrahmenbauweise
19.01.2022
EuGH entscheidet zu HOAI Altverträgen
14.01.2022
Sachverständigen- und Gutachtenpraxis
10.01.2022
Normungsroadmap BIM vorgelegt
03.01.2022
Wettbewerbsregister nimmt Betrieb auf
15.12.2021
Datenschutz ist Chefsache
14.12.2021
Studie zu neuem Strommarktdesign für Erneuerbare Energien
13.12.2021
Ergebnisse der Jahresumfrage zur wirtschaftlichen Lage
09.12.2021
Neues Bundeskabinett vereidigt
08.12.2021
Jahrbuch Ingenieurbaukunst 2022 erschienen
29.11.2021
Sachverständige: Seminarprogramm IfS I/2022
24.11.2021
Ergebnisse des Koalitionsvertrags
23.11.2021
Homeoffice – aber sicher!
17.11.2021
EU-Schwellenwerte ab 01.01.2022
14.11.2021
Effektiver Klimaschutz braucht Planungssicherheit
08.11.2021
Zu viele Regelungen behindern den Klimaschutz!
28.10.2021
Planen und Bauen der Zukunft | Eckpunkte für den Koalitionsvertrag
13.10.2021
Klimarunde BAU | Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode
27.09.2021
Muschel mit Strahlkraft
30.08.2021
Wahlprüfsteine der planenden Berufe | Antworten der Parteien
25.08.2021
Mauerwerksindustrie unterstützt klimaresistenten Wiederaufbau
20.08.2021
Hintermauerziegel auf dem Weg zur Klimaneutralität
13.08.2021
Baukultur Sommerreise 2021
02.08.2021
56. Frankfurter Bausachverständigentag
02.08.2021
BWK zur Flutkatastrophe
28.07.2021
Flutkatastrophe - Mitversicherung ehrenamtlicher Leistungen im Katastrophengebiet
27.07.2021
Aufruf: Bautrocknungsgeräte benötigt
21.07.2021
Standsicherheitsfragen nach der Flut
21.07.2021
Ingenieurerfahrung nach Hochwasser-Katastrophe gefragt

22.04.2021

Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters - Registrierung für öffentliche Auftraggeber

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kollegen und Kolleginnen,

am 24. März 2021 hat das Bundeskabinett die Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregisterverordnung; WRegV) beschlossen.

Öffentliche Auftraggeber haben vor Erteilung eines Zuschlags zu prüfen, ob der Bieter, an den er den Auftrag oder die Konzession zu vergeben beabsichtigt, Rechtsverstöße begangen hat, die nach §§ 123 oder 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen können oder müssen. Bislang gestaltet sich die Prüfung häufig schwierig. Der Auftraggeber ist dabei auf Eintragungen in den Registern der Länder oder Selbstauskünfte der Unternehmen angewiesen. Nicht alle Länder haben entsprechende Register, zudem bestehen teils unterschiedliche Eintragungsvoraussetzungen.

Mit dem Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) wurde die Einführung eines bundesweiten elektronischen Wettbewerbsregisters beschlossen, in dem die relevanten Rechtsverstöße eingetragen werden. Dieses Register soll den Auftraggebern einen schnellen und sicheren Zugang zu den entsprechenden Informationen erleichtern. Die vollständige Inbetriebnahme des Registers setzt den Erlass einer Rechtsverordnung mit konkretisierenden Regelungen voraus (§ 12 in Verbindung mit § 10 des WRegG).

Registrieren können sich nur öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber, die nach dem WRegG abfrageverpflichtet bzw. -berechtigt sind. Die Abfragepflichten sind derzeit noch nicht anwendbar.
Nach § 6 Abs. 1 WRegG sind öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 99 GWB ab einem geschätzten Auftragswert von 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer sowie Konzessions- und Sektorenauftraggeber ab Erreichen des Schwellenwertes abfragepflichtig.

Formulare zur Durchführung der Registrierung sowie ausführliche Informationen und Leitfäden finden Sie auf der Interseite: www.wettbewerbsregister.de Telefonische Nachfragen richten Sie bitte an den Support des Bundeskartellamts unter 0228 997111-1280.

Angesichts der Abfragepflicht und hinsichtlich der großen Anzahl der noch zu registrierenden Auftraggeber (es wird mit bis zu 30.000 Anträgen gerechnet) wird um schnellstmögliche Registrierung gebeten.

Nachricht des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt, 21. April 2021