NEWS

11.08.2022
Auf IT gebaut - Bauberufe mit Zukunft
09.08.2022
Öffentliche Auftraggeber: Ingenieurleistungen gefragt
28.07.2022
Bundesingenieurkammer: Kurzfristige Änderung der Förderung für effiziente Gebäude (BEG) ist nicht zielführend!
21.07.2022
Neue Auflage in der AHO-Schriftenreihe
20.07.2022
Hitzewellen und Starkregen | BIngK fordert Umdenken bei Planung von Städten und Gemeinden
27.06.2022
Grundsteuerreform in Sachsen-Anhalt: Jetzt geht es los
21.06.2022
Technischen Lieferbedingungen Prüfvorschriften für Ingenieurbauten (TL/TP-ING)
14.06.2022
Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen für Ingenieurbauten (ZTV-ING)
08.06.2022
Deutscher Brückenbaupreis 2023 ausgelobt
02.06.2022
HOAI-Mindestsätze bei Altverträgen: BGH entscheidet für Planende
31.05.2022
Nachhaltiger Bauen mit Ingenieurinnen und Ingenieuren
24.05.2022
Neues Datenportal des Gewässerkundlichen Landesdienstes
16.05.2022
Stellungnahme der BIngK zur MVV TB 2022
16.05.2022
Umfrage: Wirtschaftliche Lage der Ingenieure und Architekten
29.04.2022
Bündnistreffen für mehr bezahlbaren Wohnraum
20.04.2022
Vergaberechtliche Sanktionen gegen Russland
12.04.2022
Berliner Erklärung der 69. BKV
08.04.2022
Paradigmenwechsel für Recyclingkunststoffe in Deutschland
06.04.2022
Neubauförderung für energieeffiziente Gebäude startet wieder
28.03.2022
BMWSB-Erlass Stoffpreissteigerungen vom 25.03.2022
14.03.2022
Brückengipfel des BMDV unter Beteiligung der BIngK
04.03.2022
Bundesweites Sachverständigen-Verzeichnis im Relaunch eingeschränkt nutzbar
23.02.2022
Deutscher Ingenieurbaupreis 2022 ausgelobt
21.02.2022
HANNOVER MESSE 2022 - freie Plätze!
14.02.2022
STADTUMBAU AWARD 2022
02.02.2022
Lösung nach Zusagestopp für KfW-Programme
25.01.2022
Zusagestopp für KfW-Programme
24.01.2022
Raumzellen in Stahlrahmenbauweise
19.01.2022
EuGH entscheidet zu HOAI Altverträgen
14.01.2022
Sachverständigen- und Gutachtenpraxis

03.01.2022

Wettbewerbsregister nimmt Betrieb auf


Das bundesweite, beim Bundeskartellamt angesiedelte Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen zur Verfügung, die es diesen Auftraggebern ermöglichen, zu prüfen, ob ein Unternehmen wegen bestimmter Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Dies betrifft gem. § 2 WRegG insbesondere Delikte der Bestechung, Bildung krimineller Vereinigungen, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Betrug und Subventionsbetrug zu Lasten öffentlicher Haushalte, Steuerhinterziehung, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Verstöße gegen bestimmte arbeitsrechtliche Vorschriften sowie Kartellabsprachen. Rechtliche Grundlage für die Einrichtung und den Betrieb des Wettbewerbsregisters ist das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG), welches bereits am 29.07.2017 in Kraft getreten ist. Die Wettbewerbsregisterverordnung (WRegV), welche insbesondere die Einzelheiten der elektronischen Datenübermittlung regelt, ist am 23.04.2021 in Kraft getreten.

Nunmehr hat das BMWi im Bundesanzeiger die Bekanntmachung veröffentlicht, dass das Wettbewerbsregister nach Abschluss der technischen Aufbauarbeiten am 01.12.2021 seinen Betrieb aufnimmt (BAnz AT 29.10.2021 B3).

Damit besteht seit dem 01.12.2021 zunächst die Pflicht zur Meldung relevanter Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Strafverfolgungsbehörden sowie die zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufenen Behörden. Die Registerbehörde kann ab diesem Zeitpunkt Auftraggebern die Abfrage des Registers ermöglichen.

Ab dem 01.06.2022 besteht dann zwingend auch die Pflicht zur Abfrage durch öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber in Vergabeverfahren mit den in § 6 WRegG näher bestimmten Auftragswerten.

FAQs zum Wettbewerbsregister

Mitgliederinformation BIngK