NEWS

25.01.2022
Zusagestopp für KfW-Programme
24.01.2022
Raumzellen in Stahlrahmenbauweise
19.01.2022
EuGH entscheidet zu HOAI Altverträgen
14.01.2022
Sachverständigen- und Gutachtenpraxis
10.01.2022
Normungsroadmap BIM vorgelegt
03.01.2022
Wettbewerbsregister nimmt Betrieb auf
15.12.2021
Datenschutz ist Chefsache
14.12.2021
Studie zu neuem Strommarktdesign für Erneuerbare Energien
13.12.2021
Ergebnisse der Jahresumfrage zur wirtschaftlichen Lage
09.12.2021
Neues Bundeskabinett vereidigt
08.12.2021
Jahrbuch Ingenieurbaukunst 2022 erschienen
29.11.2021
Sachverständige: Seminarprogramm IfS I/2022
24.11.2021
Ergebnisse des Koalitionsvertrags
23.11.2021
Homeoffice – aber sicher!
17.11.2021
EU-Schwellenwerte ab 01.01.2022
14.11.2021
Effektiver Klimaschutz braucht Planungssicherheit
08.11.2021
Zu viele Regelungen behindern den Klimaschutz!
28.10.2021
Planen und Bauen der Zukunft | Eckpunkte für den Koalitionsvertrag
13.10.2021
Klimarunde BAU | Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode
27.09.2021
Muschel mit Strahlkraft
30.08.2021
Wahlprüfsteine der planenden Berufe | Antworten der Parteien
25.08.2021
Mauerwerksindustrie unterstützt klimaresistenten Wiederaufbau
20.08.2021
Hintermauerziegel auf dem Weg zur Klimaneutralität
13.08.2021
Baukultur Sommerreise 2021
02.08.2021
56. Frankfurter Bausachverständigentag
02.08.2021
BWK zur Flutkatastrophe
28.07.2021
Flutkatastrophe - Mitversicherung ehrenamtlicher Leistungen im Katastrophengebiet
27.07.2021
Aufruf: Bautrocknungsgeräte benötigt
21.07.2021
Standsicherheitsfragen nach der Flut
21.07.2021
Ingenieurerfahrung nach Hochwasser-Katastrophe gefragt

03.01.2022

Wettbewerbsregister nimmt Betrieb auf


Das bundesweite, beim Bundeskartellamt angesiedelte Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen zur Verfügung, die es diesen Auftraggebern ermöglichen, zu prüfen, ob ein Unternehmen wegen bestimmter Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Dies betrifft gem. § 2 WRegG insbesondere Delikte der Bestechung, Bildung krimineller Vereinigungen, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Betrug und Subventionsbetrug zu Lasten öffentlicher Haushalte, Steuerhinterziehung, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Verstöße gegen bestimmte arbeitsrechtliche Vorschriften sowie Kartellabsprachen. Rechtliche Grundlage für die Einrichtung und den Betrieb des Wettbewerbsregisters ist das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG), welches bereits am 29.07.2017 in Kraft getreten ist. Die Wettbewerbsregisterverordnung (WRegV), welche insbesondere die Einzelheiten der elektronischen Datenübermittlung regelt, ist am 23.04.2021 in Kraft getreten.

Nunmehr hat das BMWi im Bundesanzeiger die Bekanntmachung veröffentlicht, dass das Wettbewerbsregister nach Abschluss der technischen Aufbauarbeiten am 01.12.2021 seinen Betrieb aufnimmt (BAnz AT 29.10.2021 B3).

Damit besteht seit dem 01.12.2021 zunächst die Pflicht zur Meldung relevanter Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Strafverfolgungsbehörden sowie die zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufenen Behörden. Die Registerbehörde kann ab diesem Zeitpunkt Auftraggebern die Abfrage des Registers ermöglichen.

Ab dem 01.06.2022 besteht dann zwingend auch die Pflicht zur Abfrage durch öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber in Vergabeverfahren mit den in § 6 WRegG näher bestimmten Auftragswerten.

FAQs zum Wettbewerbsregister

Mitgliederinformation BIngK