NEWS

26.02.2024
Beratungstag für Existenzgründende
26.02.2024
Wettbewerb "Deutscher Ingenieurbaupreis 2024" startet
26.02.2024
Regelung bei Planungsleistungen nach Streichung § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV
21.02.2024
Girls Day 2024
09.02.2024
Marktabfrage Wasserstoff bzw. Infrastrukturbedarfe
08.02.2024
Initiative pro AGB-Recht
07.02.2024
Update Vergabe nach Wegfall des § 3 Abs. 7 S. 2 VgV a.F.
06.02.2024
Rundschreiben zu Vergabeerleichterungen Hochwasser
30.01.2024
Beteiligung am Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt 2030
19.01.2024
Neuer Vorstand beim LEE Sachsen-Anhalt
17.01.2024
HOAI 202X
19.12.2023
Elektronische Kommunikation mit Gerichten über „Mein Justizpostfach"
13.12.2023
Umfrage für Baukulturbericht 2024/2025
13.12.2023
Einstieg in internationale Geschäfte gefördert
13.12.2023
Erlasse zur Einführung der neuen EU-Schwellenwerte
05.12.2023
Informationsbedarf zur kommunalen Wärmeplanung ungebrochen hoch
04.12.2023
AHO-Herbsttagung 2023 - Resümee zur Halbzeit der HOAI-Reform
30.11.2023
STADTUMBAU Award 2023 verliehen
29.11.2023
KfW: sechs Förderprogramme gestoppt
29.11.2023
Ab 01.01.2024: Neue EU-Schwellenwerte
22.11.2023
Bundestag verabschiedet Gesetz für Wärmeplanung
17.11.2023
Neues Jahrbuch „Ingenieurbaukunst 2024“ erschienen
13.11.2023
Förderprogramme Digitalisierung
13.11.2023
Bau-Turbo-Pakt
09.11.2023
Technische Baubestimmungen (VV TB) 2023
07.11.2023
Gründerwoche 2023: Beratung für Existenzgründende
06.11.2023
THG-Check Sachsen-Anhalt
19.10.2023
Energieberatertreffen Sachsen-Anhalt
18.10.2023
Wohnungsbaugipfel: Bund und Länder müssen die nächsten Hürden nehmen
18.10.2023
Neue Förderbedingungen "Wohneigentum für Familien"

20.04.2022

Vergaberechtliche Sanktionen gegen Russland

Wir möchten hiermit über einen Erlass des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) vom 14.04.2022 informieren, in dem auf Grundlage der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 verschärfte Sanktionen gegen Russland auch im Bereich des Vergaberechts bestimmt werden. Danach dürfen keine öffentlichen Aufträge oder Konzessionen an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland aufweisen und die im Vergabeverfahren unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftreten.

Von den Bewerbern oder Bietern in neuen und laufenden Vergabeverfahren wird zudem eine in Anlage beigefügte Eigenerklärung abgefordert.

Bestehende Verträge, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden, dürfen nach dem 10. Oktober 2022 nicht fortgeführt werden.

Der Erlass gilt mit sofortiger Wirkung für den Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte. Eine Erstreckung auf den Unterschwellenbereich wird derzeit noch geprüft.

PDF-DateiErlass BMWSB vom 14.04.2022

PDF-DateiEigenerklärung