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26.01.2023
Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau" veröffentlicht
25.01.2023
Beschleunigung bei Infrastrukturvorhaben
24.01.2023
Auftakt-Dialogforum zum BIM Portal des Bundes
12.01.2023
Neue Richtlinie zur Förderung von KMU-Unternehmensberatungen
09.01.2023
Umfrage zum Normenportal
15.12.2022
Verlängerung Sonderreglungen Stoffpreissteigerung
08.12.2022
Deutscher Brückenbaupreis 2023 ausgelobt
05.12.2022
Deutscher Ingenieurbaupreis 2022 verliehen
05.12.2022
Virtuelles Informationstool für Unternehmen freigeschaltet
05.12.2022
BIngK zur ausbleibenden Wohnungsbauoffensive
02.12.2022
Entschließungsantrag zur Erhöhung der EU-Schwellenwerte
01.12.2022
BEG: Umstellung / Aussetzung KfW-Prüftool
25.11.2022
AHO-Herbsttagung 2022 - Bundesregierung startet Reform der HOAI
25.11.2022
Kleine und mittelständische Büros schlagen Alarm
11.11.2022
Baukulturbericht 2022/23 zum Download
02.11.2022
BIngK zu den BEG-Richtlinienentwürfen des BMWK
02.11.2022
Mitarbeit an der Elektronischen Bauverfahrensverordnung gefragt!
12.10.2022
Bündnis für bezahlbares Wohnen!
11.10.2022
Achtes Russland-Sanktionspaket betrifft Ingenieurdienstleistungen
11.10.2022
LENA bietet kostenfreie Telefonsprechstunden für Privathaushalte an
27.09.2022
BIM-Start für Ingenieurbüros
12.09.2022
„Digitaler Bauantrag“ gewinnt E-Government-Wettbewerb als beste OZG-Leistung
01.09.2022
Sagenhafte Brücke
29.08.2022
Bundeskabinett billigt Energieeinspar-Verordnungen
11.08.2022
Auf IT gebaut - Bauberufe mit Zukunft
09.08.2022
Öffentliche Auftraggeber: Ingenieurleistungen gefragt
28.07.2022
Bundesingenieurkammer: Kurzfristige Änderung der Förderung für effiziente Gebäude (BEG) ist nicht zielführend!
21.07.2022
Neue Auflage in der AHO-Schriftenreihe
20.07.2022
Hitzewellen und Starkregen | BIngK fordert Umdenken bei Planung von Städten und Gemeinden
27.06.2022
Grundsteuerreform in Sachsen-Anhalt: Jetzt geht es los

02.06.2022

HOAI-Mindestsätze bei Altverträgen: BGH entscheidet für Planende

Mit Urteil vom 18. Januar 2022 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die von ihm selbst festgestellte Unionsrechtswidrigkeit der verbindlichen HOAI-Mindestsätze sogenannten Aufstockungsklagen bei solchen Verträgen nicht entgegensteht, die vor Inkrafttreten der HOAI 2021 abgeschlossen wurden. Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) vor diesem Hintergrund im Ergebnis der Klage eines Planungsbüros stattgegeben, das eine auf Grundlage der Mindestsätze errechnete Restforderung aus einem 2016 abgeschlossenen Vertrag geltend gemacht hat.

Andrea Gebhard, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer: „Ich freue mich sehr über das Urteil des BGH, auch wenn es nach der Grundsatzentscheidung des EuGH vom Januar des Jahres erwartet werden konnte. Zudem hatte der BGH ja selbst schon zuvor deutlich gemacht, dass er die Anwendung der verbindlichen HOAI bei sogenannten Altverträgen für geboten hält. Ich gehe davon aus, dass jetzt auch allen weiteren noch anhängigen Aufstockungsklagen stattgegeben wird, sofern einzig die Frage im Raum steht, ob dem das EU-Recht entgegensteht. Unabhängig davon setzen wir uns dafür ein, dass auch zukünftig angemessene Honorarvereinbarungen getroffen werden. Wir befürworten daher, dass die HOAI 2021 in dieser Legislaturperiode novelliert werden soll. Die bisherigen Leistungsbilder müssen aktualisiert werden, aber natürlich gehören auch die seit gut zehn Jahren unveränderten Honorarwerte auf den Prüfstand, insbesondere bei den Flächenplanungen.“

Der Präsident der Bundesingenieurkammer, Dr.-Ing. Heinrich Bökamp: „Wir begrüßen das Urteil des Bundesgerichtshofes ausdrücklich. Denn aus unserer Sicht war und ist die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der früheren HOAI ein Instrument der Qualitätssicherung. Qualität gibt es nur zu einem angemessenen Preis - das gilt auch und erst recht für das Planen und Bauen. Wie wir bereits in anderen Ländern sehen, droht durch den Wegfall dieser Verbindlichkeit ein Preiskampf, der auch mit einem Qualitätsverlust einhergehen kann. Daher werden wir uns auch weiterhin für auskömmliche Honorare einsetzen und die Novellierung der HOAI 2021 im Sinne des Verbraucherschutzes, aber auch der Planerinnen und Planer, engagiert begleiten.“

Die Leistungsphasen und Honorarsätze der HOAI sind seit Jahrzehnten als Grundlage für das Planen und Bauen in Deutschland etabliert und bieten einen verlässlichen Rahmen für Planerinnen und Planer, Auftraggeber und Bauausführende. Dies erfordert allerdings regelmäßige Anpassungen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde die Forderung der Planerorganisationen aufgegriffen, die HOAI zu reformieren.

Weitere Informationen finden Sie unter www.bingk.de.

Bundesingenieurkammer