Initiative pro-AGB-Recht
Die Reform des AGB-Rechts ist im aktuellen Koalitionsvertrag enthalten.
Die Bundesingenieurkammer hat sich zusammen mit anderen Verbänden zur „Initiative pro AGB-Recht“ zusammengeschlossen. Die Initiative hat sich gegen die politisch wiederholt thematisierte Aufweichung des AGB-Rechts ausgesprochen.
https://bingk.de/initiative-pro-agb-recht-kritisiert-reformvorhaben/
Das Thema erhält durch einen Passus im aktuellen Koalitionsvertrag neue Brisanz. Darin ist mit folgendem Wortlaut eine Reform des AGB-Rechts vereinbart:
„Wir werden das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) reformieren, um sicherzustellen, dass sich große Kapitalgesellschaften nach § 267 Absatz 3 HGB, wenn sie untereinander Verträge unter Verwendung der AGB schließen, darauf verlassen können, dass das im Rahmen der Privatautonomie Vereinbarte auch von den Gerichten anerkannt wird.“
Das bisherige Positionspapier der Initiative pro-AGB-Recht wurde daraufhin angepasst. Die Bundesingenieurkammer wird das Thema im Rahmen der Initiative pro-AGB-Recht weiter begleiten.
Quelle: Bundesingenieurkammer