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23.01.2018
Landesenergieagentur LENA sucht die Energiesparmeister-Schule 2018
18.01.2018
Interner Projekt-Kickoff in Mannheim
08.01.2018
Neuerscheinung in der AHO-Schriftenreihe
04.01.2018
Neuerscheinung in der AHO-Schriftenreihe
19.12.2017
Neue EU-Schwellenwerte im Amtsblatt veröffentlicht
12.12.2017
IfS-Seminarprogramm für Sachverständige
11.12.2017
AHO-Schriftenreihe zum Thema BIM
08.12.2017
Neues Bauvertragsrecht ab 01.01.2018
07.12.2017
Nichtberücksichtigung bei der Vergabe
06.12.2017
IQ Innovationspreis Mitteldeutschland
29.11.2017
Neue BAFA-Richtlinie tritt in Kraft
29.11.2017
Sicheres Bauen weiterhin möglich
28.11.2017
AHO-Herbsttagung 2017
27.11.2017
Technische Lieferbedingungen für Ingenieurbauten
07.11.2017
Neuerscheinungen in der AHO-Schriftenreihe
01.11.2017
Einheitliche Standards bei der BIM-Fort- und Weiterbildung
25.10.2017
Befragung zur Einführung der Berufsbezeichnung "Fachingenieur der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt"
16.10.2017
BIM-Studie
11.10.2017
IfS-Broschüren für Sachverständige neu erschienen
10.10.2017
Weiterbilden mit Förderung
28.09.2017
Investieren in die Zukunft: Klimaschutz made in Sachsen-Anhalt
25.09.2017
Sachsen-Anhalt ENERGIE: Konkretisierung der Förderinhalte
19.09.2017
Helfen Sie das Kammerleben zu bereichern
06.09.2017
UVgO auf Bundesebene in Kraft
01.09.2017
Fachingenieurleistungen für die Fassadentechnik
21.08.2017
Ingenieurforum Tragwerksplanung 2017 - jetzt anmelden!
15.08.2017
Hendricks: „Vorsorgender Hochwasserschutz ist wichtiger denn je“
08.08.2017
Lagepläne – Sache der Objektplaner?
20.07.2017
Wehren gegen Diskriminierung im Netz
20.07.2017
Reform des Bauvertragsrechts zum 01.01.2018

20.04.2017

Deutschland klagt gegen EU-Bauproduktnormen


Wie bereits berichtet, wird derzeit die Musterbauordnung MBO an die Bauproduktenverordnung angepasst. In diesem Zusammenhang hat das BMUB in einer Presse-Telefonkonferenz die Klage gegen zwei Entscheidungen der EU-Kommission zu zwei Bauproduktnormen angekündigt, welche am 19.04.2017 eingereicht werden sollte.

Die Klage erfolgt auf Grundlage von Art. 263 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEVU) beim Gerichtshof der Europäischen Union und ist auf die Nichtigkeit der ablehnenden Beschlüsse der EU-Kommission in mehreren bereits im September 2015 eingeleiteten Verfahren nach Art. 18 BauproduktenVO gerichtet. Deutschland hatte dabei u.a. bei den Normen für Holzböden und Sportfußböden, welche ähnlich wie andere Normen künftig nicht mehr mit zusätzlichen nationalen Produktanforderungen (Ü-Zeichen) geregelt werden dürfen die Lückenhaftigkeit der Europäischen Normen beanstandet und einen zusätzlichen nationalen Regelungsbedarf geltend gemacht. Dies hatte die EU-Kommission in beiden Fällen mit zwei Beschlüssen abgelehnt.

Das BMUB hat heute nochmals die Haltung der Bundesregierung bekräftigt, insbesondere in den Bereichen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der Bauwerkssicherheit an den bisherigen Standards festhalten zu wollen. Diese Schutzbereiche sehe die Bundesregierung durch die ablehnenden Beschlüsse der Kommission und die insoweit teilweise noch lückenhaften EU-Normen gefährdet.

Die Klage wird in den nächsten Woche auch im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Sie hat derzeit zwar noch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die laufenden Reformprozesse der MBO und der VV TB und die weiteren als lückenhaft angesehenen rund 84 Normen. Sie kann sich abhängig vom Ausgang der Entscheidung jedoch auch auf andere Bauproduktnormen auswirken. Wie lange das Verfahren dauern wird ist noch nicht abzusehen.

Wir werden über den weiteren Verfahrensverlauf berichten.


Pressemitteilung Bundesingenieurkammer