NEWS

25.04.2017
Neue Mittelstands- und Gründungsfinanzierung jetzt komplett
25.04.2017
Neues Förderprogramm zur Digitalisierung
20.04.2017
Deutschland klagt gegen EU-Bauproduktnormen
20.04.2017
Großmarkthalle Hamburg wird „Historisches Wahrzeichen“
18.04.2017
AHO-Schriftenreihe - neue Auflage von Heft Nr. 3
12.04.2017
Ausschreibung "Neubau Erweiterung VDTC"
06.04.2017
Sachsen-Anhalt ENERGIE – Erweiterung der Fördermöglichkeiten
03.04.2017
Energie im Fokus des 2. Weißenfelser Wirtschaftsabends
03.04.2017
Beratungstag für ExistenzgründerInnen
28.03.2017
BGH zu ungewöhnlich niedrigem Preis
09.03.2017
Deutscher Brückenbaupreis 2018
08.03.2017
Normenportal für Ingenieure aktualisiert
15.02.2017
HOAI-Kampagne online
06.02.2017
BIM-Gipfel 2017 stellte Masterplan zum Bauen 4.0 vor
31.01.2017
So führen Planungsbüros BIM in Eigenregie im Büro erfolgreich ein
19.01.2017
VSBG birgt Informationspflichten auch für Ingenieurbüros
02.01.2017
eea Landesgeschäftsstelle in Sachsen-Anhalt
20.12.2016
Umfrage zur Lage der Ingenieure und Architekten 2015
20.12.2016
HOAI – aktueller Stand
19.12.2016
Unterschwellenvergabe- Ordnung (UVgO)
05.12.2016
IB-Stipendien für Studierende
01.12.2016
IQ Innovationspreis Mitteldeutschland
28.11.2016
Bundesingenieurkammer: Ingenieure in Deutschland weiterhin sehr gefragt
18.11.2016
HOAI: Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH
17.11.2016
Neues Vergaberecht: EEE
17.11.2016
Der Baustellenmoderator
15.11.2016
Wieder Klagen der EU-Kommission gegen Deutschland
14.11.2016
Neues bei der Unterschwellen-Vergabe
09.11.2016
Neues EuGH-Urteil zum Bauproduktenrecht
09.11.2016
Kostenobergrenze - BGH sieht Auftraggeber in der Beweislast

20.04.2017

Deutschland klagt gegen EU-Bauproduktnormen


Wie bereits berichtet, wird derzeit die Musterbauordnung MBO an die Bauproduktenverordnung angepasst. In diesem Zusammenhang hat das BMUB in einer Presse-Telefonkonferenz die Klage gegen zwei Entscheidungen der EU-Kommission zu zwei Bauproduktnormen angekündigt, welche am 19.04.2017 eingereicht werden sollte.

Die Klage erfolgt auf Grundlage von Art. 263 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEVU) beim Gerichtshof der Europäischen Union und ist auf die Nichtigkeit der ablehnenden Beschlüsse der EU-Kommission in mehreren bereits im September 2015 eingeleiteten Verfahren nach Art. 18 BauproduktenVO gerichtet. Deutschland hatte dabei u.a. bei den Normen für Holzböden und Sportfußböden, welche ähnlich wie andere Normen künftig nicht mehr mit zusätzlichen nationalen Produktanforderungen (Ü-Zeichen) geregelt werden dürfen die Lückenhaftigkeit der Europäischen Normen beanstandet und einen zusätzlichen nationalen Regelungsbedarf geltend gemacht. Dies hatte die EU-Kommission in beiden Fällen mit zwei Beschlüssen abgelehnt.

Das BMUB hat heute nochmals die Haltung der Bundesregierung bekräftigt, insbesondere in den Bereichen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der Bauwerkssicherheit an den bisherigen Standards festhalten zu wollen. Diese Schutzbereiche sehe die Bundesregierung durch die ablehnenden Beschlüsse der Kommission und die insoweit teilweise noch lückenhaften EU-Normen gefährdet.

Die Klage wird in den nächsten Woche auch im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Sie hat derzeit zwar noch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die laufenden Reformprozesse der MBO und der VV TB und die weiteren als lückenhaft angesehenen rund 84 Normen. Sie kann sich abhängig vom Ausgang der Entscheidung jedoch auch auf andere Bauproduktnormen auswirken. Wie lange das Verfahren dauern wird ist noch nicht abzusehen.

Wir werden über den weiteren Verfahrensverlauf berichten.


Pressemitteilung Bundesingenieurkammer