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19.09.2017
Helfen Sie das Kammerleben zu bereichern
06.09.2017
UVgO auf Bundesebene in Kraft
01.09.2017
Fachingenieurleistungen für die Fassadentechnik
21.08.2017
Ingenieurforum Tragwerksplanung 2017 - jetzt anmelden!
15.08.2017
Hendricks: „Vorsorgender Hochwasserschutz ist wichtiger denn je“
08.08.2017
Lagepläne – Sache der Objektplaner?
20.07.2017
Wehren gegen Diskriminierung im Netz
20.07.2017
Reform des Bauvertragsrechts zum 01.01.2018
17.07.2017
Kein Bedarf an längerer Verjährungsfrist
17.07.2017
Wissenschaftliche Umfrage zur Entwicklung der Bauwirtschaft
11.07.2017
ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit
27.06.2017
IfS-Seminarprogramm für das 2. Halbjahr 2017 erschienen
13.06.2017
Anpassung der MBO an die BauPVO
07.06.2017
Bauordnung und Bauproduktenverordnung
23.05.2017
Das Preisrecht der HOAI ist EU-rechtskonform!
19.05.2017
Beratungsprogramm für Unternehmen
18.05.2017
Unterschwellenvergabe
18.05.2017
Deutschland klagt gegen EU-Bauproduktnormen
15.05.2017
Dr. Erich Rippert als Vorsitzender des AHO wiedergewählt
10.05.2017
Umfrage "Wirtschaftliche Lage der Ingenieure und Architekten - Index 2016"
09.05.2017
Honorarfreie Akquisition beschäftigte BGH
08.05.2017
Einspruch zum BIM-Normentwurf DIN EN ISO 19650-2
25.04.2017
Neue Mittelstands- und Gründungsfinanzierung jetzt komplett
25.04.2017
Neues Förderprogramm zur Digitalisierung
20.04.2017
Deutschland klagt gegen EU-Bauproduktnormen
20.04.2017
Großmarkthalle Hamburg wird „Historisches Wahrzeichen“
18.04.2017
AHO-Schriftenreihe - neue Auflage von Heft Nr. 3
12.04.2017
Ausschreibung "Neubau Erweiterung VDTC"
06.04.2017
Sachsen-Anhalt ENERGIE – Erweiterung der Fördermöglichkeiten
03.04.2017
Energie im Fokus des 2. Weißenfelser Wirtschaftsabends

06.09.2017

UVgO auf Bundesebene in Kraft

Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) seit dem 02.09.2017 auf Bundesebene in Kraft

Wie das BMWi auf Anfrage mitgeteilt hat, ist für den Bund die UVgO durch die Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung am 2. September 2017 in Kraft getreten (BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 – II A 3 - H 1012-6/16/10003:003). Die UVgO ist damit für alle ab diesem Datum begonnenen Vergabeverfahren über Liefer- und Dienstleistungsverträge im Unterschwellenbereich anzuwenden. Eine Veröffentlichung des BMF-Rundschreibens im Gemeinsamen Ministerialblatt ist beabsichtigt, wird aber noch einige Wochen dauern.

Wie berichtet, ist die UVgO keine Rechtsverordnung i.S.d. Art. 80 GG. Daraus folgt, dass die Veröffentlichung der UVgO im Bundesanzeiger am 7. Februar 2017 seinerzeit aus sich heraus noch keine Rechtsverbindlichkeit entfaltet hat, sondern die Vorschriften erst durch den Anwendungsbefehl von Bund und Ländern in Kraft gesetzt werden mussten. Dies ist nun durch das genannte Rundschreiben des BMF vom 1. September 2017 und der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 55 BHO auf Bundesebene geschehen.


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