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15.07.2019
Zu wenig Steuereinnahmen lassen Schulden weiter steigen
05.07.2019
Tag der Bauindustrie 2019 gab Impulse
02.07.2019
Sprecher des BIM-Clusters Sachsen-Anhalt referiert auf BIM-Anwendertag in M-V
01.07.2019
Der Einwilligungs-Wahnsinn
21.06.2019
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22.05.2019
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20.05.2019
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15.05.2019
Braunkohleausstieg: Region Mitteldeutschland direkt betroffen
14.05.2019
Energieberater auf „mission:e“
23.04.2019
Umfrage "Wirtschaftliche Lage der Ingenieure und Architekten - Index 2018" gestartet
18.04.2019
Novellierung JVEG - Abschlussbericht zur Marktanalyse liegt vor
18.03.2019
Beibehaltung der bewährten Vergabepraxis - Appell an Bundesminister Altmaier
13.03.2019
Magdeburger Architekten- und Ingenieurpreis 2018
12.03.2019
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04.03.2019
Fachkräftemangel bremst Planerkonjunktur
01.03.2019
Bundesingenieurkammer warnt: Wegfall von verbindlichem Preisrecht gefährdet Qualität am Bau
28.02.2019
Aufruf zum bundesweiten Girls'Day
06.02.2019
Vertragsverletzungsverfahren Vergaberecht
05.02.2019
Win-Win-Effekte für Unternehmen durch Energieeffizienznetzwerke
30.01.2019
Neuerscheinung in der AHO-Schriftenreihe
30.01.2019
Ingenieure und Architekten sind keine Rechtsanwälte, oder doch?
23.01.2019
VBI fordert Beibehaltung des gültigen AGB-Rechts
23.01.2019
BIM-Leitfaden für den Mittelstand
21.01.2019
Nachweise von VOC Emissionen - Übergangsfrist verlängert
16.01.2019
Referenzrahmen verbessert Vergleichbarkeit von Bauingenieurstudiengängen
15.01.2019
Die Bundesingenieurkammer unterstützt das Modell der Anforderungsdokumente
10.01.2019
Auslobung BDB-Studentenförderpreis 2019
09.01.2019
Auflistung von Teilleistungen
08.01.2019
Umfrage zur wirtschaftlichen Lage der Ingenieure und Architekten
13.12.2018
IQ Innovationspreis Mitteldeutschland 2019

15.07.2019

Zu wenig Steuereinnahmen lassen Schulden weiter steigen


Magdeburg. „Die extrem niedrigen Steuereinnahmen und die daraus resultierenden hohen Kassenkredite sind die zentralen Probleme der Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt“, betonte heute der Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Sachsen-Anhalt, Jürgen Leindecker, mit Blick auf die Bertelsmann-Studie zu den Kommunalfinanzen. „Gelingt es nicht, mehr Arbeitsplätze anzusiedeln und dadurch ein höheres Steuerniveau zu erreichen, werden die Kommunen in Sachsen-Anhalt ewig auf Finanzhilfen angewiesen sein. Die neusten Signale aus der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ weisen hier in die richtige Richtung“, hofft Jürgen Leindecker.

Die Bertelsmann-Stiftung zeigt in ihrer gestern veröffentlichten Studie auf, dass Kassenkredite der Kommunen mit rund 1,4 Mrd. Euro immer noch eine bedrohliche Höhe haben. Die Kommunen Sachsen-Anhalts liegen damit bundesweit bei der Pro-Kopf-Betrachtung auf dem besorgniserregenden Platz vier. „In den kommunalen Haushalten Sachsen-Anhalts wird nur ein marginaler Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, sodass die Städte und Gemeinden kaum Schulden tilgen können“, erläuterte Leindecker mit Blick auf die Bertelsmann-Studie.

2018 befanden sich nach einer Umfrage des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt rund 44 Prozent der Städte und Gemeinden in der Haushaltskonsolidierung. „Dass die Stadt Halle 2017 mit 628 Euro bundesweit die geringste Steuerkraft je Einwohner einer kreisfreien Stadt in Deutschland aufweist, ist nur die Spitze des Eisbergs“, so Leindecker. Auch Städte ohne Verschuldung seien häufig wirtschaftlich nicht bessergestellt. „Schulden muss man sich leisten können und da mangelt es bei viele Städten und Gemeinden an der dauernden Leistungsfähigkeit“, erklärte Leindecker.

Auch wenn die letzten FAG-Reformen des Landes mehr Geld an die Kommunen geleitet hätten, könnten die strukturelle Verschuldungsprobleme nicht gelöst werden. Die Bertelsmann-Studie zeige, so Sachsen-Anhalts Städte- und Gemeindebund, dass nur langfristige und verlässliche Maßnahmen eine Perspektive zur Entschuldung der Kommunen bieten können. Dazu zählten finanzielle Hilfen zum Abbau der Kassenkredite ebenso, wie eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Sozialleistungen.


Pressemeldung des SGSA vom 10.07.2019