Suche:
Löschung von pandemiebedingt gespeicherten Daten (28.04.2022) | Aufhebung von Corona-Erlassen (02.03.2022) | 3G am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht (24.11.2021) | Notfallbroschüre für Unternehmen in der (Corona-)Krise (25.05.2021) | Übersicht des BMF zu den aktuellen Corona-Hilfen des Bundes – Überbrückungshilfe III (15.01.2021) | Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (07.01.2021) | Homeoffice - Steuerpauschale beschlossen (23.11.2020) | Priorität Arbeitsschutz - lebenswichtige Regeln sichtbar machen (06.11.2020) | Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen (14.07.2020) | Einfachere Auftragsvergaben und Überbrückungshilfen (08.07.2020) | Datenschutz: Führung von Anwesenheits- und Kundenlisten (06.07.2020) | Pandemie-bedingte Mehrkosten auf Baustellen (23.06.2020) | Corona-Warn-App: Datenschutzfreundliches Grundkonzept (19.06.2020) | Umsatzsteuer-Absenkung: Leitfaden (17.06.2020) | Frist für Unterstützungsleistungen verlängert (05.06.2020) | Fristablauf für Corona-Soforthilfen am 31. Mai 2020 (28.05.2020) | Beantragungsfrist bis Ende Mai 2020 für Freiberufler zu kurz (25.05.2020) | Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber - Stundungsmöglichkeit erweitert (25.05.2020) | Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise in Sachsen-Anhalt (14.05.2020) | Maßnahmenpaket des BMWi - aktualisierte Übersicht (04.05.2020) | Beratungsangebote der BAFA für Freiberufler (30.04.2020) | Soforthilfeprogramm: Online-Antragsverfahren möglich (28.04.2020) | Bundesweite Umfrage: Auswertung liegt vor (23.04.2020) | Kurzarbeitergeld - Information zu gesetzlichen Änderungen (23.04.2020) | Arbeitsschutzstandards in Betrieben (20.04.2020) | HDI-Verträge: Aussetzung der Beitragspflichten (09.04.2020) | Beratungsleistungen vom BMWi gefördert (07.04.2020) | Hilfsprogramm Sachsen-Anhalt: 2. Stufe des Landesprogramms „Sachsen-Anhalt ZUKUNFT“ (07.04.2020) | Schnellkredite der KfW für Mittelstand (07.04.2020) | Steuererleichterungen: Informationsblatt des BMF (07.04.2020) | Berufsgenossenschaft VBG bietet Beitragsstundungen an (06.04.2020) | Datenschutz: wichtige Hinweise zum Home-Office (03.04.2020) | Kurzarbeit: Verordnung über Erleichterungen bei Beantragung von Kurzarbeit (01.04.2020) | Webinare der Ingenieurakademie Sachsen-Anhalt (31.03.2020) | Soforthilfen für Solo-Selbständige und Mittelständler abrufbereit! (30.03.2020) | Vergaberechtliche Erleichterungen in Sachsen-Anhalt (30.03.2020) | Hotline für Kammermitglieder eingerichtet (27.03.2020) | Rechtliche und allgemeine Hinweise für Büros und Unternehmen (26.03.2020) | Wichtige Hinweise und Links von Land und Bund (26.03.2020) | Geschäftsstelle: Hinweise für unsere Besucher (16.03.2020) |
Freiwilligkeit darf nicht durch zweckwidrige Nutzung untergraben werden!
Mit der am 16. Juni 2020 durch den Bund vorgestellten Corona-Warn-App steht ein freiwilliges Instrument mit einer dezentralen Speicherung auf dem jeweiligen Smartphone zur Nach-verfolgung eventueller Infektionen zur Verfügung.
Die Datenschutzkonferenz sieht das datenschutzfreundliche Grundkonzept als Realisierung des Grundsatzes von Datenschutz by Design. Sie weist allerdings darauf hin, dass insbesondere der Ansatz der Freiwilligkeit nicht durch eine zweckentfremdende Nutzung untergraben werden darf:
Der Zugang zu behördlichen Einrichtungen, Arbeitsstätten, Handelsgeschäften, Gastronomiebetrieben und Beherbergungsstätten, Sportstätten, etc. darf nicht vom Vorweisen der App abhängig gemacht werden.
Hierbei würde es sich um eine zweckwidrige Verwendung handeln, die bereits mit dem Konzept der Freiwilligkeit nicht vereinbar ist. Eine Diskriminierung von Personen, die die App nicht anwenden, ist auszuschließen.
Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 16.06.2020