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Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund der 7. SARS-CoV-2-EindV
In Sachsen-Anhalt gilt ab dem 2. Juli 2020 die 7. SARS-CoV-2-EindV. Sie tritt im Wesentlichen mit Ablauf des 16. September 2020 außer Kraft. Darin enthalten sind wieder zahlreiche Verpflichtungen zum Führen von Anwesenheitslisten, bei denen die Einhaltung des Datenschutzes zu beachten ist.
Die Anwesenheitslisten nach der 7. SARS-CoV-2-EindV sind in ähnlicher Weise zu führen wie bisher. Ein aktuelles Informationsblatt zur Erfüllung der Informationspflichten durch verschiedene Berufsgruppen ist beigelegt.
Anwesenheitslisten müssen auf der Grundlage § 4 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 und 6 bis 19 der 7. SARS-CoV-2-EindV für die dort aufgeführten Einrichtungen und durch Beherbergungsbetriebe (§ 5 Nr. 2 der 7. SARS-CoV-2-EindV). Friseure und weitere in § 7 Abs. 2 der 7 geführt werden. SARS-CoV-2-EindV genannte Dienstleister der Körperpflege müssen entsprechende Kundenlisten führen.
Alle Anwesenheits-/Kundenlisten sind für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren, dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen auszuhändigen und nach spätestens zwei Monaten zu löschen (§ 2 Abs. 4 der 7. SARS-CoV-2-EindV).
In den vergangenen Wochen hatten wir einige Beschwerden von Kunden, die rügten, dass z. B. von Friseuren und Gastwirten Listen herausgegeben werden, mit der Bitte, der Gast/Kunde möge seine Daten hinzutragen. In diesen Listen waren mitunter schon die Kontaktdaten zahlreicher Kunden voreingetragen und es wurden Unterschriften verlangt. Seitens des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt wurde darauf hingewiesen, dass die Herausgabe von voreingetragenen Listen unzulässig ist und die Unterschrift nicht verlangt werden kann.
Hinweise zur Kontaktdatenerfassung bei der Corona-Bekämpfung
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Informationsblatt zur Erfüllung der Informationspflichten zur 7.SARS CoVEindV