NEWS

05.04.2024
Spitzenleistungen im Brückenbau gesucht
27.03.2024
Verleihungen der "Grünen Hausnummer Sachsen-Anhalt"
22.03.2024
Land ändert Bauordnung
26.02.2024
Wettbewerb "Deutscher Ingenieurbaupreis 2024" ausgelobt
26.02.2024
Regelung bei Planungsleistungen nach Streichung § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV
21.02.2024
Girls Day 2024
20.02.2024
Beratungstag für Existenzgründende
09.02.2024
Marktabfrage Wasserstoff bzw. Infrastrukturbedarfe
08.02.2024
Initiative pro AGB-Recht
07.02.2024
Update Vergabe nach Wegfall des § 3 Abs. 7 S. 2 VgV a.F.
06.02.2024
Rundschreiben zu Vergabeerleichterungen Hochwasser
30.01.2024
Beteiligung am Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt 2030
19.01.2024
Neuer Vorstand beim LEE Sachsen-Anhalt
17.01.2024
HOAI 202X
19.12.2023
Elektronische Kommunikation mit Gerichten über „Mein Justizpostfach"
13.12.2023
Umfrage für Baukulturbericht 2024/2025
13.12.2023
Einstieg in internationale Geschäfte gefördert
13.12.2023
Erlasse zur Einführung der neuen EU-Schwellenwerte
05.12.2023
Informationsbedarf zur kommunalen Wärmeplanung ungebrochen hoch
04.12.2023
AHO-Herbsttagung 2023 - Resümee zur Halbzeit der HOAI-Reform
30.11.2023
STADTUMBAU Award 2023 verliehen
29.11.2023
KfW: sechs Förderprogramme gestoppt
29.11.2023
Ab 01.01.2024: Neue EU-Schwellenwerte
22.11.2023
Bundestag verabschiedet Gesetz für Wärmeplanung
17.11.2023
Neues Jahrbuch „Ingenieurbaukunst 2024“ erschienen
13.11.2023
Förderprogramme Digitalisierung
13.11.2023
Bau-Turbo-Pakt
09.11.2023
Technische Baubestimmungen (VV TB) 2023
07.11.2023
Gründerwoche 2023: Beratung für Existenzgründende
06.11.2023
THG-Check Sachsen-Anhalt

01.02.2023

Landesregierung verabschiedet Portalordnung

Die Landesregierung hat am 31. Januar 2023 die vom Ministerium für Inneres und Sport vorgelegte Portalverordnung Sachsen-Anhalt beschlossen.

Damit wird das Onlinezugangsgesetz (OZG) im Land weiter umgesetzt. Das OZG ist die gesetzliche Grundlage für das bundesweite Vorhaben, die Leistungen der Verwaltung zu digitalisieren. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen das Ausfüllen, Ausdrucken und Versenden von Anträgen per Post mehr und mehr der Vergangenheit angehören. Sie sollen ihre Behördenangelegenheiten online erledigen können und sind nicht mehr an die Öffnungszeiten der Verwaltung gebunden.

In diesem Zusammenhang verpflichtet das OZG Bund und Länder dazu, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten – und ihre jeweiligen Verwaltungsportale miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen. In Sachsen-Anhalt nimmt dabei das Landesportal (www.sachsen-anhalt.de) eine zentrale Rolle ein. Es dient als Vermittlungsstelle für die Kommunikation zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen auf der einen und den Behörden und deren elektronischen Verwaltungsleistungen auf der anderen Seite.

Sachsen-Anhalt hat im E-Government-Gesetz bereits gesetzlich geregelt, dass Verwaltungsleistungen sowie notwendige Basisdienste über das Landesportal anzubieten sind. Mit der vom Kabinett verabschiedeten Portalverordnung wird jetzt konkreter geregelt, „wie“ das Landesportal für diese Zwecke zu nutzen ist.

Dabei nimmt das Ministerium für Infrastruktur und Digitales künftig den technischen Betrieb des Landesportals einschließlich der Bereitstellung von Nutzerkonten und Basisdiensten wahr. Nutzungsbedingungen regeln u.a., welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden dürfen, um elektronische Verwaltungsleistungen abzuwickeln; datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten werden konkretisiert. Zudem wird die Anbindung des Landesportals Sachsen-Anhalt an die Verwaltungsportale des Bundes und der Länder geregelt. Ziel ist es, dass künftig alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einen medienbruchfreien Zugang zu sämtlichen in Deutschland angebotenen elektronischen Verwaltungsleistungen erhalten.

Quelle: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt