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26.02.2024
Beratungstag für Existenzgründende
26.02.2024
Wettbewerb "Deutscher Ingenieurbaupreis 2024" startet
26.02.2024
Regelung bei Planungsleistungen nach Streichung § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV
21.02.2024
Girls'Day 2024: Begeistern Sie mit Ihrem Unternehmen für den Ingenieurberuf!
09.02.2024
Marktabfrage Wasserstoff bzw. Infrastrukturbedarfe
08.02.2024
Initiative pro AGB-Recht
07.02.2024
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06.02.2024
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30.01.2024
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13.12.2023
Umfrage für Baukulturbericht 2024/2025
13.12.2023
Einstieg in internationale Geschäfte gefördert
13.12.2023
Erlasse zur Einführung der neuen EU-Schwellenwerte
05.12.2023
Informationsbedarf zur kommunalen Wärmeplanung ungebrochen hoch
04.12.2023
AHO-Herbsttagung 2023 - Resümee zur Halbzeit der HOAI-Reform
30.11.2023
STADTUMBAU Award 2023 verliehen
29.11.2023
KfW: sechs Förderprogramme gestoppt
29.11.2023
Ab 01.01.2024: Neue EU-Schwellenwerte
22.11.2023
Bundestag verabschiedet Gesetz für Wärmeplanung
17.11.2023
Neues Jahrbuch „Ingenieurbaukunst 2024“ erschienen
13.11.2023
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13.11.2023
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09.11.2023
Technische Baubestimmungen (VV TB) 2023
07.11.2023
Gründerwoche 2023: Beratung für Existenzgründende
06.11.2023
THG-Check Sachsen-Anhalt
19.10.2023
Energieberatertreffen Sachsen-Anhalt
18.10.2023
Wohnungsbaugipfel: Bund und Länder müssen die nächsten Hürden nehmen
18.10.2023
Neue Förderbedingungen "Wohneigentum für Familien"

08.02.2024

Initiative pro AGB-Recht

Bereits im März 2019 hatte sich die Bundesingenieurkammer zusammen mit über 30 Kammern und Verbänden aus unterschiedlichen Branchen zu der Initiative pro AGB-Recht zusammengeschlossen, die sich für den Erhalt des AGB-Rechts ausspricht. Dabei geht es darum, unfaire Vertragsbedingungen zu verhindern und den wirtschaftlich unterlegenen Vertragspartner vor einseitigen, unangemessenen Benachteiligungen und Risikoübertragungen zu schützen. Gerade bei Planer- und Bauverträgen ist die AGB-Kontrolle für die Vermeidung einseitig gesetzter, unangemessener Vertragsbedingungen im Interesse der Planer von großer Bedeutung. Mit einer Pressemitteilung hatten sich die Organisationen bereits 2019 gegen eine Aufweichung des AGB-Rechts im B2B-Bereich gewandt. Auch im Februar 2023 hatte sich die Initiative aufgrund eines Beschlusses der Justizministerkonferenz zur Überarbeitung des AGB-Rechts im BMJ und in der Politik mit einem neuen Positionspapier für die Beibehaltung der bisherigen Reglung eingesetzt.

Aktuell hat das Thema neue Brisanz bekommen. Im Rahmen einer Anhörung zum Gesetzgebungsverfahrens zum Justizstandort-Stärkungsgesetz haben sich mehrere Sachverständige für eine Reform des AGB-Rechts und eine Aufweichung der strengen Kontrolle von Allgemeinen Vertragsbedingungen ausgesprochen, obwohl dieses im konkreten Gesetzesvorschlag gar keine Rolle spielte. Das AGB-Recht stehe nach Ansicht der Sachverständigen einer Wahl des Deutschen Rechts im internationalen Geschäftsverkehr regelmäßig entgegen und sollte daher angepasst werden.

Die Initiative pro AGB-Recht, die zwischenzeitlich auch als Interessenvertretung im Lobbyregister des Deutschen Bundestages registriert ist, hat sich deshalb erneut mit dem beigefügten Statement für die Beibehaltung des AGB-Rechts ausgesprochen. Das Statement wird an den Rechts- und Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, das BMWK und das BMJ sowie an die FDP-Fraktion, in der besonders viele Mitglieder einer Reform offen gegenüberstehen, versendet.

Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie auch auf der von der gemeinsamen Initiative eingerichteten Internetseite unter: http://www.pro-agb-recht.de

PDF-DateiStatement Initiative pro AGB-Recht vom 31.01.2024