27.04.2023

Stellungnahme zum Genehmigungs-beschleunigungsgesetz

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) mit E-Mail hatte Anfang April einen Referentenentwurf zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz (GBeschlG) herausgegeben. Mit diesem Gesetz soll die Realisierung besonders wichtiger Vorhaben im Bereich der Fernstraßen und der Eisenbahnen zügiger realisiert werden können.

Hierzu hat die Bundesingenieurkammer am 26.04.2023 die in Anlage beigefügte Stellungnahme an das BMVD versandt. Darin begrüßt die Bundesingenieurkammer grundsätzlich die Regelungen zur Genehmigungsbeschleunigung als notwendige Maßnahmen zum Abbau des Genehmigungsaufwandes. Sie schlägt jedoch u.a. vor, dass diese jedoch generell für alle Vorhaben gelten sollten und nicht nur für ausgewählte Teilbereiche.

Über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsvorhabens werden wir berichten.

Stellungnahme Bundesingenieurkammer (GBeschlG) vom 26.04.2023