NEWS

01.06.2023
Unterstützung von KMU bei der Kontaktanbahnung im Ausland
01.06.2023
Inkraftgetreten: Tariftreue- und Vergabegesetz LSA
31.05.2023
Deutscher Brückenbaupreis 2023
27.04.2023
Stellungnahme zum Genehmigungs-beschleunigungsgesetz
14.04.2023
Girls'Day 2023: Begeistern Sie mit Ihrem Unternehmen für den Ingenieurberuf!
13.04.2023
Stellungnahme zum GEG-Referentenentwurf
11.04.2023
Freigabe des City-Tunnels in Magdeburg für den Kfz-Verkehr
11.04.2023
BIM-Forum: BIM an den Start bringen?! – Stand – Entwicklungen – Perspektiven
30.03.2023
Ringvorlesung: Technikkatastrophen und das Schuldproblem
16.03.2023
STARK III bringt energieeffiziente Gebäudetechnik voran
14.03.2023
Umfrage HOAI-Novellierung
28.02.2023
Auslobung "Bauwerk des Jahres 2022"
27.02.2023
Beratungstag für Existenzgründende
24.02.2023
Der Ukrainekrieg war auch für Planerinnen und Planer eine Zäsur
17.02.2023
Vergaberecht - Zentraler Bekanntmachungsservice
14.02.2023
Unternehmensdelegation zur Bau- und Energie-Messe BUD-GRYF Stettin
13.02.2023
BIngK begrüßt Entschluss des Bundesrats zu EU-Vergaberecht
07.02.2023
Unternehmensreise in die Schweiz
01.02.2023
Landesregierung verabschiedet Portalordnung
30.01.2023
Umfrage zum Normenportal
26.01.2023
Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau" veröffentlicht
25.01.2023
Beschleunigung bei Infrastrukturvorhaben
24.01.2023
Auftakt-Dialogforum zum BIM Portal des Bundes
12.01.2023
Neue Richtlinie zur Förderung von KMU-Unternehmensberatungen
15.12.2022
Verlängerung Sonderreglungen Stoffpreissteigerung
08.12.2022
Deutscher Brückenbaupreis 2023 ausgelobt
05.12.2022
Deutscher Ingenieurbaupreis 2022 verliehen
05.12.2022
Virtuelles Informationstool für Unternehmen freigeschaltet
05.12.2022
BIngK zur ausbleibenden Wohnungsbauoffensive
02.12.2022
Entschließungsantrag zur Erhöhung der EU-Schwellenwerte

02.12.2022

Entschließungsantrag zur Erhöhung der EU-Schwellenwerte

Der Freistaat Bayern hat in der Sitzung des Bundesrates am 25.11.2022 einen Entschließungsantrag (Drs. 602/22) eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich auf europäischer Ebene unverzüglich für eine inflationsbedingte Erhöhung der EU-Schwellenwerte einzusetzen. Ferner wird die Bundesregierung darin aufgefordert, sich bei einer möglichen Streichung des § 3 Absatz 7 Satz 2 der Vergabeverordnung (VgV) und der daraus resultierenden Additionspflicht von Auftragswerten für einen Sonderschwellenwert für Planungsleistungen/freiberufliche Leistungen einzusetzen. Alternativ soll die Bundesregierung darauf hinwirken, Planungsleistungen als soziale und andere besondere Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber gemäß Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU einzustufen, für die dann ein erhöhter Schwellenwert von 750.000 Euro gelten würde.

Die Vorlage wurde - federführend - dem Wirtschaftsausschuss sowie - mitberatend - dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und dem Wohnungsbauausschuss zugewiesen.

Wie bereits berichtet, beabsichtigt die Bundesregierung, § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV zu streichen. Mit dem Entschließungsantrag werden die Argumente, die seitens der Planerorganisationen in den letzten Jahren gegenüber der Politik und dem BMWK vorgebracht wurden, aufgegriffen. Über den weiteren Verfahrensablauf zum Entschließungsantrag werden wir informieren.

PDF-DateiEntschließungsantrag DS 602/22