NEWS

16.07.2020
Verwaltungsvorschrift zur Einführung Technischer Baubestimmungen (VV TBB 2020)
15.07.2020
Beschluss zur Grundlage der neuen „Neuen HOAI“
09.07.2020
Achtung: Holzkonstruktionen in Nagelplattenbauweise mit möglicher Gefährdung
29.06.2020
Neues Anerkennungsverfahren als Prüfingenieur für Standsicherheit beginnt/ Anträge bis 7. August 2020
22.06.2020
Nächster Schritt zur „Neuen HOAI“
08.06.2020
ZUKUNFT PLANEN!
15.05.2020
HOAI-Mindestsätze wieder vor dem EuGH
29.04.2020
Deutscher Ingenieurbaupreis 2020 | Abgabefrist verlängert
20.04.2020
Neuauflage in der AHO-Schriftenreihe
08.04.2020
Vergaberecht zur Sicherstellung der Auftragsvergabe anpassen
29.03.2020
Nachfolge-in-Deutschland.de:
26.03.2020
Landesenergieagentur (LENA) gewinnt Deutschen Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU)
12.03.2020
Deutscher Ingenieurbaupreis 2020 ausgelobt
06.03.2020
Empfehlungen zur Vergabe von Planungsleistungen
27.02.2020
Delegationsreise des Landes Sachsen-Anhalt nach Finnland
10.02.2020
Aktuelle Entwicklung der HOAI nach dem EuGH-Urteil
07.02.2020
Anerkennungsverfahren für Prüfingenieure für Brandschutz 2020
28.01.2020
Neues zum Transparenzregister
11.12.2019
HOAI im Mittelpunkt der AHO-Herbsttagung 2019
09.12.2019
Elektronische Vergabe und Rechnungstellung
05.12.2019
Sachverständige werden gebraucht
02.12.2019
Weitere nationale Anpassung der DSGVO
28.11.2019
Jetzt bewerben für den IQ Innovationspreis Mitteldeutschland
13.11.2019
Neues Heft in der AHO-Schriftenreihe
02.10.2019
Verstärkung im Projekt „ExNa“ - Neue Kompetenzen ergänzen das Portfolio
26.09.2019
Erlass zu VOC-Emissionen für Holzwerkstoffe
20.08.2019
Länderübergreifendes ENERGIEFORUM: nachhaltige Mobilität im Fokus
15.07.2019
Zu wenig Steuereinnahmen lassen Schulden weiter steigen
05.07.2019
Tag der Bauindustrie 2019 gab Impulse
02.07.2019
Sprecher des BIM-Clusters Sachsen-Anhalt referiert auf BIM-Anwendertag in M-V

22.06.2020

Nächster Schritt zur „Neuen HOAI“


Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG)“ erarbeitet. Sie reagiert damit auf das EuGH-Urteil vom 04.07.2019. Das Gesetz enthält die gesetzlichen Grundlagen, die die Bundesregierung zum Erlass einer Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ermächtigt. Neben Aussagen zu Änderung in BGB, Vergaberecht und Wettbewerbsbeschränkungen, finden sich im Entwurf auch wichtige Aspekte, wie die künftige HOAI aussehen soll. Der Referentenentwurf befindet sich dieser Tage zur Stellungnahme bei den betroffenen Berufsverbänden.

In seinem Urteil vom 04.07.2019 hatte der EuGH entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Mit Verkündung des Urteils hat Deutschland die Pflicht, seine Rechtsordnungen an die Vorgaben des Urteils entsprechend anzupassen. Daher muss zunächst das ArchLG angepasst werden. Danach kann man sich mit der HOAI beschäftigen.

Im Gesetzentwurf wird der Anwendungsbereich des ArchLG genauer beschrieben als bisher. Danach soll die HOAI unter anderem Grundlage und Maßstab zur Berechnung der Honorare bleiben, Honorartafeln für Grundleistungen und Besondere Leistungen enthalten sowie die Fälligkeit von Honoraren festlegen. Neu ist dagegen, dass die Vertragsparteien das Honorar für die von der HOAI erfassten Leistungen stets frei vereinbaren können. Für Leistungen, für die bisher die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze galten, sollen künftig die Honorartafeln zur unverbindlichen Orientierung dienen und Honorarspannen für diese Leistungen aufzeigen. Außerdem soll die HOAI für die Fälle, in denen keine wirksame Honorarvereinbarung zwischen den Vertragsparteien getroffen wurde, eine Regelung zur vermuteten Honorarhöhe enthalten.

Aber, und das soll an dieser Stelle erwähnt werden, es handelt sich um einen Entwurf eines Gesetzes, das dann die Grundlage für die künftige HOAI bildet. Stellungnahmen der berufsständischen Verbände und der öffentlichen Auftraggeber stehen noch aus.

Allem Anschein nach scheint sich der Entwurf der zu überarbeitenden HOAI noch zu verzögern. Über den weiteren Fortgang werden wir aktuell informieren.