KAMMER AKTUELL

08.07.2024
Ihr Engagement für den Schutz und Erhalt unserer Wälder
28.06.2024
Neues Verfahren für die Anerkennung als Prüfingenieur für Standsicherheit hat begonnen
25.06.2024
Kammertreue wird ausgezeichnet
24.06.2024
Im Zeichen der Ingenieurtradition
20.06.2024
Präqualifizierung - Ingenieurkammer und Auftragsberatungsstelle unterzeichnen Kooperationsvereinbarung
19.06.2024
Erfolgreicher Abschluss des Schülerwettbewerbs „Junior.ING“ im Deutschen Technikmuseum Berlin
06.06.2024
Firmenkontaktmessen als Treffpunkt für Studierende und Praxis
08.05.2024
Wichtige Umfrage zur wirtschaftlichen Lage der Ingenieurbüros - Index 2023
07.05.2024
Planen wie die Ingenieure
02.05.2024
Ingenieurkammern fordern einheitliche gesetzliche Kammermitgliedschaft im Bauwesen
29.04.2024
Ingenieure und Architekten im Dialog
16.04.2024
Sachverständigenbestellung
25.03.2024
Beratungstag zum Sachverständigenwesen
21.03.2024
Für eine starke regionale Präsenz
20.03.2024
Antrittsbesuch beim VDI Magdeburger Bezirksverein
07.01.2024
Schülerwettbewerb Junior.ING 2023/24: Unterstützen Sie schon heute den Ingenieurnachwuchs von morgen!
05.01.2024
Änderungen beim Deutschen Ingenieurblatt ab 2024
18.12.2023
Mit einer starken Ingenieurkammer in das neue Jahr 2024
17.11.2023
Im Gespräch mit den Landkreisen Sachsen-Anhalts
09.11.2023
Gemeinsam für den Schutz und Erhalt regionaler Wälder
06.11.2023
Besuch der Rappbodetalsperre im Harz
17.10.2023
Schülerwettbewerb Junior.ING 2023/24: Kreative Ingenieurtalente gesucht
17.10.2023
Kostenfreies Webinar zum Thema "Das neue Gebäudeenergiegesetz"
22.09.2023
Sachverständigenbestellung
24.08.2023
Berufsbegleitender Lehrgang "Fachingenieur Energie" startet im Oktober
24.08.2023
Regionalgespräche 2023: Ingenieurkammer unterwegs
21.08.2023
Ingenieurforum Tragwerksplanung
02.08.2023
TRAIN.ING Sachsen-Anhalt
13.07.2023
Tag der Ingenieure Sachsen-Anhalt 2023
16.06.2023
Bundespreisverleihung Junior.ING 2022/23 in Berlin

05.05.2023

Gemeinsame Stellungnahme zur geplanten Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Die Europäische Kommission und Deutschland haben gemeinsam einen Kompromiss zur Beilegung des Vertragsverletzungsverfahrens (VVV 2018/2291 Bauvorlageberechtigung) hinsichtlich der Bauvorlageberechtigung der Ingenieure ausgehandelt. Hintergrund hierfür war eine unzureichende Richtlinienumsetzung der Richtlinie EG 2005/36. Dieser Kompromiss führte zu Änderungen in der Musterbauordnung in den §§ 65 ff.

Diese Änderungen, so die ARGA Bau, sind zwingend ins Landesrecht als Mindeststandard umzusetzen, um die Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens sicherzustellen. Zum Zwecke der Angleichung an die Regelungen der Musterbauordnung bzgl. der Bauvorlageberechtigung ist u.a. eine Neufassung der §§ 64 ff. der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt vorgesehen.

Die Landesregierung hatte in ihrer Sitzung am 28.03.2023 beschlossen, einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes zur Anhörung freizugeben.

Daraufhin entstand, da ein wesentlicher Punkt die Änderung der Bauvorlageberechtigung betrifft, eine gemeinsame Stellungnahme der Architektenkammer und der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt mit dem Landesverband des Verbandes Beratender Ingenieure (VBI) und der Landesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik in Sachsen-Anhalt e. V. (vpi) (siehe Anlage).

Die Stellungnahme wurde fristgerecht dem verantwortlichen Ministerium für Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt übergeben und gleichzeitig dringend um klärende Gespräche gebeten. Über den weiteren Verlauf werden wir hier informieren.

PDF-DateiGemeinsame Stellungnahme vom 25.04.2023